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cep | Poker: ESM gegen Einlagensicherung?

Die Eurogruppe hat sich auf ihrer Sitzung vom 4. Dezember „grundsätzlich“ auf die Reform des ESM-Vertrags geeinigt. Allerdings will die Eurogruppe den neuen Vertrag erst im Januar unterzeichnen. Hintergrund sind die umstrittenen Klauseln im ESM-Vertrag, die einen Schuldenschnitt bei Eurostaaten vereinfachen sollen (die sog. „single limb collective action plans“). Diese werden in Italien kontrovers diskutiert. Die italienische Regierung hat nun bis Januar Gelegenheit, die politische Unterstützung für ihre Unterschrift unter dem neuen ESM-Vertrag zu sichern. Anschließend soll der Vertrag in allen Euro-Staaten ratifiziert werden. Ob die dafür notwendigen Mehrheiten überall zustande kommen, bleibt abzuwarten. Auch für Berlin wird dies relevant werden, da umstritten ist, ob die Ratifizierung durch den Bundestag eine (nicht-vorhandene) Zwei-Drittel-Mehrheit voraussetzt.

Dazu erklärt cepFinanzexperte Bert Van Roosebeke:

„Die italienischen Bedenken überraschen. Schon im Dezember 2018 hatte sich die Eurogruppe über die Einführung der single limb-Klauseln verständigt. Auch Italien war damals einverstanden. Die neuen Bedenken Italiens lassen daher auf ein Pokerspiel schließen. Es liegt nahe, dass die italienische Regierung ihre Zustimmung zum neuen ESM-Vertrag von Zugeständnissen in anderen Bereichen abhängig macht. Dazu dürfte die EU-Einlagensicherung gehören. Erst vor wenigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag zur Neubelebung der Verhandlungen über die Vollendung der Bankenunion vorgelegt. Auch wenn Kompromisse zum politischen Tagesgeschäft gehören, sollte die Eurozone sich nicht auf einen Kuhhandel einlassen. Eine EU-Einlagensicherung kann sinnvoll sein, dafür muss sie aber unter den richtigen Bedingungen eingeführt werden. Es ist zwingend, dass die unterschiedlichen Risiken der jeweiligen nationalen Bankensystemen auch entsprechend bepreist werden. Auch sollte die nationale Verantwortung weitestmöglich gewahrt sein, um Fehlanreize zu vermeiden. Bundesfinanzminister Scholz sollte diese wichtige Randbedingungen nicht auf dem Altar des neuen ESM-Vertrags opfern.“

Die Pressemitteilung können Sie auch hier auf der Website der Mitgliedsorganisation finden.

Hintergrundpapier des cep zum ESM

Hintergrundpapier des cep zu Scholz‘ Vorschlag

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