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cep | „Recht auf Reparatur“ provoziert Konflikt zwischen Verbraucher- und Umweltschutz

Berlin/Freiburg. Die Kommission wird am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag für ein sogenanntes Recht auf Reparatur vorlegen. Es soll Verbraucher ermutigen, Produkte länger zu nutzen. Zudem soll es Unternehmen dazu verpflichten, die Lebensdauer von Erzeugnissen zu verlängern sowie eine bessere Reparierbarkeit zu garantieren. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor einem Konflikt zwischen Verbraucher- und Umweltschutz.

„Die EU-Pläne führen nicht zwingend zu mehr Verbraucherrechten“, sagt cep-Verbraucherrechtsexperte Patrick Stockebrandt, der die geplanten Maßnahmen mit den cep-Umweltexperten Götz Reichert und Svenja Schwind analysiert hat. Aus einem „Recht auf“ könne leicht auch eine „Pflicht zur“ Reparatur werden, wenn bestimmte Gewährleistungsrechte abgeschafft würden. Dies könnte zu Akzeptanzproblemen führen, wodurch Verbraucher- und Umweltschutz unnötig in Konflikt gerieten. Stockebrandt plädiert für bessere Verbraucherinformationen. „Die bestehenden Ansätze einer Garantieaussagepflicht oder eines europäischen Reparaturindex sind eher geeignet, Verbraucherrecht durchzusetzen. Sie fördern Wettbewerb und verbessern die Informationslage für Verbraucher“, sagt der cep-Jurist.

„Ob eine bessere Reparierbarkeit aus umweltpolitischer Sicht wünschenswert ist, fällt je nach Produkt unterschiedlich aus“, betont Reichert. „So kann es ökologisch vorteilhafter sein, ein altes Produkt durch ein neues energieeffizientes zu ersetzen.“

Laut Svenja Schwind ist ein Recht auf Reparatur „kein Selbstläufer, der automatisch zu positiven Umweltwirkungen über den Lebenszyklus eines Produkts führt“. Dies hänge von Marktreaktionen der Produzenten und Verbraucher ab. Die Wissenschaftler fürchten, dass Innovationen durch eine längere Lebensdauer von Produkten ausgebremst werden könnten.
Der Vorschlag war ursprünglich für März 2022 geplant, die Kommission hat ihn immer wieder verschoben.

Weitere Informationen zum Centrum für europäische Politik (cep). Think Tank der Stiftung Ordnungspolitik finden Sie hier.