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Europäische Wertegemeinschaft

cep | Streit über Rechtsstaatlichkeit: FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff setzt auf Sanktionen gegen Polen

Freiburg/Berlin. Im Streit um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit pocht FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff auf EU-Sanktionen gegen Polen. „Es ist zu begrüßen, dass die Kommission bei der Auszahlung der Corona-Hilfen an Warschau hart bleibt. Geld soll nur fließen, wenn Polen auf den Boden gemeinsamer Werte zurückkehrt“, sagte Lambsdorff dem Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg. Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sollten die Maßnahmen gegen Polen verschärft werden.

Lambsdorff forderte die Abschaffung des Vetorechts bei Abstimmungen innerhalb der Europäischen Union. „Um die EU handlungsfähiger zu machen, ist es dringend geboten, das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsbeschlüsse zu ersetzen. Das Vetorecht für Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn lähmt die Union“, sagte Lambsdorff. Es biete externen Konkurrenten wie China die Möglichkeit, die Politik der EU zu unterminieren. „Diesen Zustand müssen wir so schnell wie möglich beenden“, sagte der FDP-Politiker.

Am Mittwoch hatte das polnische Verfassungstribunal erneut die Entscheidung darüber vertagt, ob EU-Recht über nationalem polnischen Recht steht. Brüssel ist verärgert, weil die polnische Regierung durch neue Gesetze in die Unabhängigkeit von Gerichten eingegriffen hatte. Auch das neue polnische Mediengesetz wertet die EU als Eingriff in die gemeinsamen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.