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cep | Trotz Inflation: cep pocht auf EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr – ohne Ausnahmen

Berlin/Freiburg. Die Europäische Union will den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu soll auch ein separates Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) tritt Forderungen aus Mitgliedstaaten und EU-Parlament entgegen, die Einführung mit Blick auf explodierende Energiepreise auszusetzen oder aufzuweichen.

„Der neue Emissionshandel, kurz EU-EHS II, verringert die CO2-Gesamtemissionen im Straßenverkehr und Gebäudesektor effektiv und effizient“, sagt cep-Ökonom Martin Menner, der das EU-Paket „Fit for 55“ zu Klimaschutz und Gebäuden einschließlich der Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie mit cep-Energieexperte Götz Reichert analysiert hat. Der CO2-Preis setze Anreize für alternative Brennstoffe, energetische Renovierungen, effizientere Neubauten sowie für CO2-ärmere Heizungsanlagen. Zudem verhindere er Rebound-Effekte. Laut Menner sollte die EU das EU-EHS II nicht wie vom EU-Parlament gefordert auf gewerbliche Nutzer beschränken und auch auf einen Preisdeckel verzichten, damit der Emissionshandel CO2-Emissionen tatsächlich wirksam reduziert.

Zwar würden steigende Energiepreise bereits jetzt zu sozialen Härten führen. Der Emissionshandel ließe sich nach Ansicht von Reichert aber sozial abfedern. „Entscheidend für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist die sozial gerechte Verwendung der Versteigerungserlöse. Sie sollten nicht in den EU-Haushalt fließen. Vielmehr sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese größtenteils für direkte Einkommensbeihilfen, statt zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden“, fordert Reichert. Zur Auszahlung von Einkommensbeihilfen sollten die Mitgliedstaaten Systeme für Pro-Kopf-Transfers aufbauen. Für Härtefälle gebe es dann gezielt Gelder aus dem Klima-Sozialfonds.

Aufgrund der verhärteten Fronten zwischen Rat und Parlament rechnen die cep-Experten mit schwierigen Trilogverhandlungen. Im Vorfeld hatte etwa Polen verlangt, die geplante Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr vollständig zu streichen.

Menner plädiert für eine Übergangslösung, falls sich ein Scheitern anbahnen sollte. Er schlägt vor, zunächst nur mit dem gewerblichen und privaten Verkehr zu beginnen, der bisher als einziger Sektor steigende CO2-Emissionen hat. Dann müsse jedoch der Gebäudesektor mit einem genauen Startdatum versehen werden.

Hier finden Sie die aktuelle „cepAnalyse: Fit for 55: Klima und Gebäude“ und mehr Informationen zum Centrum für Europäische Politik.