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cep | Vage EU-Datenstrategie

Die EU-Kommission will einen einheitlichen europäischen Datenraum für personenbezogene und öffentliche Daten sowie Geschäftsdaten schaffen und den Austausch, die Nutzung und die Weiterverwendung von Daten in der EU fördern.

Es ist sinnvoll und grundsätzlich zu begrüßen, dass die EU-Kommission Hindernisse für die gemeinsame Nutzung, Verwendung und Wiederverwendung von Daten abbauen will. Dies ist geboten, weil Daten nicht-rivalisierend in der Nutzung sind und Datenmärkte häufig Größenvorteile aufweisen. Allerdings sind die in einer Mitteilung niedergelegten Ideen der Kommission dazu noch sehr vage. Das cep schlägt unter anderem vor, Datentreuhänder zu fördern, um die hohen Informationskosten der Bereitstellung personenbezogener Daten zu senken und „Datenaltruismus“ zu erleichtern. Viele Hindernisse für die gemeinsame Nutzung von B2B-Daten lassen sich nicht per Regulierung beseitigen. Hier soll die Kommission Leitlinien für die gemeinsame Datennutzung veröffentlichen. Ein Eigentumsrecht an Geschäftsdaten sollte dagegen nicht eingeführt werden, und eine Verpflichtung zur Datenbereitstellung sollte es nur für Unternehmen geben, die von potenziellen Wettbewerbern nicht angegriffen werden können, weil sie ein Monopol auf Daten besitzen, die auch für Wettbewerber wesentlich sind. Die Kommission sollte von einer generellen Vorabregulierung von Online-Plattformen absehen. In erster Linie sollte auf das Wettbewerbsrecht zurückgegriffen werden. Aus Sicht des cep kann die Transparenz von Cloud-Angeboten durch private Initiativen erhöht werden. Dafür bedarf es keines Handelns der Kommission. Ein öffentliches Cloud-Regelwerk, das Standards für einen Cloud-Marktplatz festlegt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, ist deshalb nicht akzeptabel.

Hintergrund und Ziele

Daten sind sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Einige große Technologieunternehmen aus den USA und China verfügen heute über einen signifikanten Anteil am weltweiten Datenaufkommen. Laut EU-Kommission könnte sich dies ändern, denn die Daten werden erheblich an Volumen zunehmen – von 33 Zettabyte im Jahr 2018 auf 175 Zettabyte im Jahr 2025, sowie dezentral verarbeitet werden. D.h., sie werden in intelligenten vernetzten Objekten wie Haushaltsgeräten genutzt, im Gegensatz zu den heutigen zentralisierteren Verarbeitungsmodellen, die auf Rechenzentren basieren.

Mit ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission eine EU-Datenstrategie für die nächsten fünf Jahre vor. Ziel ist ein einheitlicher europäischer Datenraum unter Einhaltung aller einschlägigen EU-Rechtsvorschriften – einschließlich der Datenschutzvorschriften. So soll ein vertrauenswürdiges Umfeld für die gemeinsame Nutzung, Verwendung und Wiederverwendung sowie den Austausch von Daten in der EU geschaffen, und Innovationen und Wachstum gefördert werden.

cepAnalyse: EU-Datenstrategie – Teil 1

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