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Umweltpolitik, Wirtschaft & Finanzen

cep | Viel Plastik, keine Steuer: EU-Plastikabgabe entpuppt sich als grüne Schönfärberei

Die zum Jahresbeginn eingeführte „EU-Plastiksteuer“ ist weder eine EU-Steuer noch verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, eine nationale Steuer auf Plastikmüll zu erheben. Das ist das Ergebnis eines Inputs der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) und der Partnerinstitute in Paris und Rom.

„Anders als von der EU behauptet, ist der Hauptzweck nicht, Plastikabfälle zu verringern, sondern der EU eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Das Etikett des Umweltschutzes dient dem Zweck, eine unpopuläre Haushaltsmaßnahme grün zu waschen“, sagt cep-Experte Götz Reichert.

Nach Berechnungen des cep wird der Erlös der neuen Abgabe rund 800 Millionen Euro (11 Prozent) unter den von der EU-Kommission ursprünglich geschätzten Einnahmen von 7 Milliarden Euro pro Jahr liegen. „Wenn der nationale Kunststoffbeitrag in der Lage wäre, nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle wirksam zu reduzieren, würden die Einnahmen rasch noch weiter sinken und damit seine Fähigkeit beeinträchtigen, als nachhaltige Einnahmequelle für die Finanzen der EU zu dienen“, betont Reichert, der die „EU-Plastiksteuer“ als „umweltpolitische Mogelpackung“ bezeichnet. Das cep analysiert und bewertet die EU-Politik gemeinnützig und unabhängig von Partikular- und parteipolitischen Interessen in grundsätzlich integrationsfreundlicher Ausrichtung und auf Basis der ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung.

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