Aktuelles > cep | Von der Leyen Kommission mit Licht und Schatten

Artikel Details:

Umweltpolitik, Wirtschaft und Finanzen

cep | Von der Leyen Kommission mit Licht und Schatten

Zur Vorstellung der künftigen EU-Kommission erklärt der Vorstandsvorsitzende des cep, Lüder Gerken:

„Drei exekutive Vizepräsidenten, die gleichzeitig auch Kommissare sein werden, spiegeln die politische Arithmetik im Europäischen Rat und Parlament wieder. Dass dabei der erfahrene und durchsetzungsstarke Timmermans als exekutiver Vizepräsident federführend für die Klimapolitik sein wird, zeigt, dass von der Leyen dem Klimaschutz hohe Priorität einräumt und von ihrer Kommission eine Verstärkung der Klimaschutzanstrengungen erwartet werden kann. Erfreulich ist, dass die für fairen Wettbewerb streitende bisherige Wettbewerbskommissarin Vestager dieses wichtige Portfolio behält und als exekutive Vizepräsidentin für Digitales zusätzliche Kompetenzen erhält.

Der dritte exekutive Vizepräsident Dombrovskis, als Kommissar verantwortlich für Finanzdienstleistungen, wird als exekutiver Vizepräsident und Vertreter der Kommission im ECOFIN auch die Arbeit des Wirtschafts- und Währungskommissars Gentiloni koordinieren. Von Dombrovskis wird wesentlich abhängen, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder Gültigkeit erlangt, oder die mangelnde Haushaltsdisziplin einiger Eurostaaten den Pakt endgültig zu Makulatur verkommen lässt. Die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen geht ein hohes Risiko ein, wenn sie dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten ausgerechnet die Zuständigkeit zur Überwachung der nationalen Haushalte überträgt.

Ob all diese Kandidaten tragfähig sind, darüber wird ohnehin am Ende das Europäische Parlament entscheiden, das schon in der Vergangenheit Selbstbewusstsein und Mitgestaltungsmacht demonstriert hat.“

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen