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CEP | Vorschlag für eine „Gute-Kita-Initiative der EU“ wird begrüßt

Die EU-Kommission will für mehr und bessere Kita-Plätze in den Mitgliedstaaten sorgen. Das cep begrüßt diesen Vorschlag für eine „Gute-Kita-Initiative der EU“. Investitionen in die FBBE erzeugen hohe Bildungsrenditen, denn sie tragen eher dazu bei, dass die betroffenen Personen später höhere Einkommen erzielen, als Investitionen in anderen Bildungsbereichen. Die Teilnahme an FBBE, insbesondere bei Kindern aus benachteiligten Familien, hat deutlich positive Effekte auf das zukünftige Bildungsniveau und damit auf Einkommen, soziale Eingliederung und Gesundheit. Darüber hinaus erleichtert die Inanspruchnahme von FBBE-Diensten den Eltern die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Insbesondere bei Frauen führt das Fehlen von verfügbaren FBBE-Angeboten dazu, dass sie ihre Arbeitszeit reduzieren oder ganz aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Langfristig entfalten Investitionen in die FBBE zudem einen grenzüberschreitenden Nutzen für alle Mitgliedstaaten.

Um die Verfügbarkeit und Qualität von FBBE-Angeboten zu verbessern, ist vor allem ausreichend qualifiziertes Personal erforderlich. Aus Sicht des cep ist es deshalb positiv zu bewerten, dass die EU-Kommission vorschlägt, FBBE-Berufe durch eine Statusaufwertung insgesamt attraktiver zu machen, so dass ausreichend Personal mit einer höheren Qualifikation eingestellt werden kann. Allerdings sollte die Entscheidung darüber, welche Inhalte in der FBBE vermittelt werden, grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen werden.

 Der Europäische Rat hatte 2002 auf seinem Gipfeltreffen in Barcelona beschlossen, dass bis 2010 in der EU für 33% aller Kinder von 0–2 Jahren und für 90% aller Kinder von 3 Jahren bis zum schulpflichtigen Alter FBBE-Angebote zur Verfügung stehen sollen („Barcelona-Ziele“). Bis heute wurde nur das erste Ziel erreicht, das zweite mit 86% verfehlt. Nur die Hälfte aller Kinder in der EU zwischen 0 Jahren und dem schulpflichtigen Alter, rund 15 Mio., erhalten FBBE.

Die Europäische Säule sozialer Rechte, die 2017 in Göteborg proklamiert wurde, bestimmt unter anderem, dass alle Kinder ein Recht auf hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung haben.

Der Vorschlag der EU-Kommission soll zur Umsetzung der Barcelona-Ziele und der Säule sozialer Rechte beitragen.

Der Vorschlag soll vom EU-Ministerrat als unverbindliche Empfehlung beschlossen werden. Die Empfehlung soll von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen Ressourcen und der nationalen Gegebenheiten sowie in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern umgesetzt werden. Die Umsetzung der Empfehlung soll durch EU-Mittel gefördert und im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden.

Falls die vorgeschlagene Empfehlung vom Rat beschlossen wird, müssten die Bundesländer die Empfehlung im Rahmen der Umsetzung des jüngst beschlossenen Gute-Kita-Gesetzes beachten.