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Europäische Wertegemeinschaft

cep | Werte und Rechte in Europa

Ein cepAdhoc bewertet die zentralen Arbeitsaufträge der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens für die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Verbraucherschutz und zur Wahl des Europäischen Parlaments.

Eine Stärkung des Verbrauchers und des Haftungsprinzips ist aus Sicht des cep der richtige Ansatz für den künftigen Verbraucherschutz in der EU. So ermöglicht gerade die Verbesserung der Transparenz auf Online-Marktplätzen fundiertere Kaufentscheidungen. Auch die in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagenen und noch nicht verabschiedeten Gesetze zu Verbandsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher („New Deal 1“) und zur Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts („New Deal 2“) stellen grundsätzlich einen angemessenen Interessenausgleich dar. Sie sollten daher zügig verabschiedet werden.

Im Bereich Künstliche Intelligenz ist die Fortführung der europäischen KI-Strategie essenziell, um EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen für KI zu schaffen. Zudem werden die mitgliedstaatlichen Strategien dadurch koordiniert. Aufbauend auf dem Kanon der EU-Grundrechte und -Werte, ist es unerlässlich, den Einsatz von KI auch ethisch zu hinterfragen und die Auswirkungen von KI auf den Menschen zu berücksichtigen. Ein EU-einheitlicher Ansatz zu Fragen der ethischen Vertretbarkeit von KI – der sich bereits in der Veröffentlichung von „Ethik-Leitlinien für KI“ niederschlägt – hilft, eine nationale Zersplitterung ethischer Anforderungen an KI zu vermeiden. So kann außerdem das Vertrauen in KI und somit ihre Akzeptanz verstärkt werden.

Besonders Augenmerk will die künftige EU-Kommission auf die Arbeit an einem umfassenden europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus („comprehensive European Rule of Law Mechanism“) legen. Die Einführung einer vorsorglichen, standardisierten jährlichen Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedstaaten kann als präventive Maßnahme ohne formale Hürden zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU beitragen.

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