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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

CoFoE muss Reformen & Vertragsänderungen ermöglichen | Bernd Hüttemann bei Online-Debatte der Villa Vigoni

Es muss klar sein, dass die Konferenz zur Zukunft Europas echte Reformen anstößt und Vertragsveränderungen ermöglicht, plädierte Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), bei der Mitgliederdebatte zur Konferenz zur Zukunft Europas (engl. kurz: CoFoE) der Villa Vigoni e.V. am 4. Mai 2021. Als weitere Panelisten der Online-Veranstaltung waren unter anderem Pier Virgilio Dastoli, Präsident der Europäischen Bewegung Italien, Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) a.D., und Federico Fabbrini, Gründungsdirektor des DCU Brexit Instituts, eingeladen.

In seinem Vortrag „Mehr Mut für einen reformorientierten Zukunftsdialog“ betonte der EBD-Generalsekretär die Bedeutung von Transparenz bei allen Aktivitäten der CoFoE und kritisierte Ungenauigkeiten bei der Strukturierung der Konferenz. Im Rahmen der Konferenz müsse eine europäische Öffentlichkeit geschaffen werden, sodass in jedem Prozessschritt nachvollziehbar sei, wieso und nach welchen Kriterien Vorschläge von der digitalen Plattform, den Plenumssitzungen und den Bürgerforen, verworfen oder angenommen werden. Ebenso sei eine repräsentative Beteiligung an der CoFoE ein fundamentaler Aspekt der Konferenz, der noch nicht erfüllt sei, da bis jetzt insbesondere der Auswahlmechanismus für die Bürgerforen unklar sei. Grundlegend sei auch, so Hüttemann, die Zukunftskonferenz zum Diskussionsverstärker für die Europawahl 2024 zu machen. Dabei betonte er die zentrale Rolle Italiens in der politischen Gestaltung der Konferenz, besonders in Ergänzung der anstehenden Bundestagswahl 2021 und der französischen Präsidentschaftswahl 2022.

Weitere Themen waren die Auswahlprozesse der beteiligten Bürgerinnen und Bürger sowie die Themen der Diskussionsforen. Dabei wurde auf die Gefahr hingewiesen, dass es den ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern an Interesse oder Wissen zur EU fehlen könnte oder bei einigen Personen destruktive Sichtweisen zur EU vertreten seien könnten. Bezüglich der Diskussionsthemen wurde kritisiert, dass viele der von der Öffentlichkeit vorgeschlagenen Themen in der gemeinsamen Erklärung der europäischen Institutionen nicht berücksichtigt worden sind.

Die anschließende Debatte mit dem Publikum behandelte unter anderem die Rolle Italiens und Deutschlands als Gründungsstaaten in der Konferenz, die Rolle der Villa Vigoni in der transnationalen Debatte zur CoFoE und die inhaltlichen Möglichkeiten der Konferenz. In Bezug auf die Möglichkeiten, eine bisher fehlende europäische Öffentlichkeit zur CoFoE herzustellen, plädierte der EBD-Generalsekretär für einen konstruktiven, öffentlichen Streit um die besten Inhalte, sodass diese Inhalte die Aufmerksamkeit von an der CoFoE bisher unbeteiligten Akteurinnen und Akteure bekomme. „Ideen müssen immer im Wettbwerb stehen, sonst haben wir keine Demokratie mehr“, so Hüttemann. Er lobte die Zusammenarbeit mit der Villa Vigoni auch in Bezug auf das neue EBD-Format Public Diplomacy Exklusiv

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