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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

“Corona wird noch lange in die deutsche Präsidentschaft hineinwirken“ | EBD-Präsidentin im Interview mit EURACTIV

Momentan bestimmt die Corona-Krise die europäische Politik auf allen Ebenen und bringt viele bestehende Pläne durcheinander. Wie wird es in den kommenden Monaten weiterlaufen? Wie viel kann die EU in diesen Zeiten überhaupt tun und wie wird sich die Krise auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auswirken?

Um diese und weitere Fragen dreht sich das Interview von Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD), mit dem Nachrichtenportal EURACTIV. In dem Gespräch zeigte Selle sich enttäuscht angesichts der mangelnden Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. „Diese Krise hat wieder deutlich gemacht, dass jeder sich selbst der Nächste ist, wenn es hart auf hart kommt“, so die EBD-Präsidentin.

Laut Selle sind nicht nur die Antworten auf die Corona-Krise, Zeichen eines wachsenden Alleingängertums in der Europäischen Union. Auch die Migrationsthematik und vor allem die Situation an der griechischen Grenze würden zeigen, dass man nicht mehr auf Kooperation und Einstimmigkeit setzen könne. „Wenn man überhaupt ein funktionierendes System aufbauen will, braucht es Pragmatismus“, folgerte sie.

Auf die Frage, ob sie unter diesen Umständen weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit unterstützen würde, antwortete Selle, dass es darauf keine eindeutige Antwort gebe. Jede Thematik sei anders zu bewerten. So würde sie eine Abschaffung des Vetorechts in Haushaltsverhandlungen und im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik befürworten, in Steuerfragen jedoch vorsichtiger damit sein. Generell sollte die EU „nicht von dauerhaften Vetos gelähmt werden“, äußerte sich Selle.

Zuletzt sprach die EBD-Präsidentin über ihre Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. „Noch vor einer Woche hätte ich gesagt, dass Deutschland eine wichtige Diskussion anregen könnte“, mittlerweile sähe die Situation anders aus. Angesichts der laufenden Pandemie müsse man sehen, „inwiefern der deutsche Vorsitz jenseits des Krisenmanagements überhaupt eine Rolle spielen wird“, meinte Selle und stellte heraus: „Corona hat das Potential, noch lange in die deutsche Präsidentschaft hineinzuwirken.“

Das gesamte Interview können Sie hier auf der Website von EURACTIV lesen.

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