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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

COVID-19 darf soziale Anliegen nicht verdrängen | EBD De-Briefing EPSCO

Nach dem Motto „Auf Worte sollen Taten folgen und Geld fließen“ waren die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der demografische Wandel Hauptthemen der letzten Sitzung des EPSCO-Rates. Generell hat die Bekämpfung der weltweiten Corona-Pandemie wichtige soziale Themen in den Hintergrund rücken lassen. Nachdem die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne zur Abfederung der pandemischen Nachwirkungen weniger im Mittelpunkt stehen, soll sich die europäische Wirtschafts-, Arbeits-, Fiskal- und Sozialpolitik im Semesterprozess 2022 (kurz: das Europäische Semester) wieder an den drei Kernzielen der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung orientieren. Hierüber herrscht unter den Mitgliedstaaten große Einigkeit, wie Florian Schierle, Europabeauftragter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und Mark Kamperhoff, Europabeauftragter im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 19. Oktober 2021 beim De-Briefing EPSCO der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) der interessierten Öffentlichkeit mitteilten.

Dementsprechend fielen auch die Beschlüsse des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 15. Oktober in Brüssel aus: Die Stärkung der sozialen und beschäftigungspolitischen Dimension der europäischen Säule sozialer Rechte soll wieder der Grundsatz im nächsten Europäischen Semester werden. Zur Überwindung der Krise und aufgrund des andauernden Drucks auf die Sozialschutzsysteme sollten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Einkommensungleichheiten gefährdeter Bevölkerungsgruppen fortgeführt werden. Dies teilte der Ausschuss für Sozialschutz in einer Orientierungsaussprache mit. Ferner wurden diesbezüglich vom Rat Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten beschlossen.

Ebenfalls wurde die Rolle von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erörtert. Der demografische Wandel und die damit verbundene Alterung unserer Gesellschaften stellt die Arbeitswelt vor Herausforderungen. Ein strategischer Rechtsrahmen bis 2027 soll mit verbindlichen Normen für Gesundheit und Sicherheit die raschen Veränderungen in Wirtschaft, Demokrafie und Arbeitsmustern thematisieren. Dazu zählt auch die Unterstützung der alternden Bevölkerung am Arbeitsplatz und die Ermöglichung ihrer Erwerbstätigkeit auf nachhaltige Weise.

Einen Fortschritt zur Geschlechtergleichstellung trage die Billigung zum Gender-Mainstreaming im EU-Haushalt bei. Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 sollen aktiv Programme und Instrumente etabliert werden, wodurch Geschlechterungleichheit in allen Phasen und in allen Bereichen der Politikgestaltung fortan systematischer betrachtet werden könne. Auch die EBD setzt sich in Ihrer Politik 2021/22 für eine Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im EU-Haushalt ein.

Neben dem Sachstand in Bezug auf den elektronischen Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit (EESSI) und den Europäischen Sozialversicherungspass (ESS Pass) wurde zuletzt die Vision für ländliche Gebiete der Kommission vorgestellt. 80% der Fläche der Europäischen Union bestehen aus ländlichen Gebieten. Soziale und beschäftigungspolitische Probleme, wie Geschlechterungleichheiten und Arbeitslosigkeit, sind hier immer noch deutlicher spürbar als in den Zentren. Die anschließende Diskussion des De-Briefings drehte sich unter anderem um die Zusammenarbeit der zukünftigen deutschen Bundesregierung.