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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik

Covid-19, Migration & EU-Außenbeziehungen im Fokus | EBD De-Briefing Europäischer Rat

Mit einer vollen Agenda kamen die EU-Staats- und Regierungsspitzen am 24. und 25. Juni 2021 zum letzten geplanten Gipfeltreffen vor der Sommerpause in Brüssel zusammen. Im Vordergrund der Sitzung standen die Covid-19-Pandemie, das Vorgehen in der Migrationspolitik sowie die Beziehungen zur Türkei und zu Russland. Beim De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am 28. Juni berichteten Axel Dittmann, stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Erstkommentare hielten Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland sowie EBD-Vorstandsmitglied Dr. Katrin Böttger. Moderiert wurde die Veranstaltung mit 70 Teilnehmenden von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Die Aussprache zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die die Virusvarianten, internationale Solidarität und die Lehren aus der Pandemie behandelte, stand besonders im Fokus des Europäischen Rates. So wurde die schnelle Einigung zum europäischen digitalen Impfzertifikat begrüßt. Hierbei sowie bei der Bekämpfung der Delta-Variante des Virus sprachen sich die Mitgliedstaaten für ein koordiniertes, europäisches Vorgehen aus, das die EU-Kommission unterstützend begleiten soll. Zudem wurde die EU-Beteiligung am Covid-19 Vaccines Global Access (COVAX) festgelegt. Böttger lobte die schnelle Einigung zum digitalen Zertifikat und hob zukünftige Herausforderungen bezüglich der knappen Verfügbarkeit des Impfstoffes in Bezug auf die Impfauffrischung hervor, die jetzt schon für einige Bürgerinnen und Bürger anstehe.

Diskutiert wurden auch Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen Erholung Europas im Lichte einer möglichen vierten Pandemie-Welle. Besonders betont wurde dabei das Funktionieren des Binnenmarktes und das Verhindern von erneuten großflächigen Grenzschließungen innerhalb der EU. Des Weiteren wurde die zügige Erarbeitung und Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne wie auch die schnelle Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses gelobt, die eine zeitnahe Auszahlung der Mittel aus dem 750 Mrd. Euro schweren Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU ermöglichen. Am 13. Juli soll der ECOFIN-Rat bereits die ersten nationalen Pläne bewilligen. 

Nach der wirtschaftlichen Lage widmeten sich die Staats- und Regierungsspitzen den aktuellen Entwicklungen und Migrationsrouten an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer. Der Europäische Rat forderte die Kommission und den Hohen Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen mit Herkunfts- und Transitländern zu verstärken und für Herbst einen Aktionsplan vorzulegen. Ebenfalls ersucht er die Kommission, mindestens 10 % der Finanzausstattung des Instruments NDICI/Europa in der Welt sowie Finanzmittel aus anderen europäischen Fonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit Migration zu nutzen und dem Rat bis November über ihre diesbezüglichen Vorhaben Bericht zu erstatten. Böttger kritisiert in ihrem Erstkommentar, dass nur über die externe Dimension des vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakets gesprochen wurde und die Tagung nicht genutzt wurde, um auch die hoch strittigen Fragen zur internen Dimension bezüglich der Verteilung von Geflüchteten in Europa zu thematisieren. Mit Ausnahmen zu einer Ratsposition über die Schaffung einer Europäischen Asylagentur können die Mitgliedstaaten im zuständigen Ministerrat zum Kommissionsvorschlag von September 2020 keine sichtbaren Verhandlungsfortschritte verzeichnen. 

Darauffolgend wurde beim EBD De-Briefing vom Tagesordnungspunkt der EU-Beziehungen zur Türkei berichtet. Sie standen bereits beim EU-Gipfeltreffen im März auf der Agenda. Beim aktuellen Gipfeltreffen wurden die leichte Entspannung in den Beziehungen wie auch die Erfüllung der Verpflichtungen Ankaras zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Nahen und Mittleren Osten positiv hervorgehoben. Ebenfalls wurden die Schwierigkeiten in der Modernisierung der EU-Zollunion mit der Türkei, die generelle Menschenrechtssituation in dem EU-Nachbarstaat und das Austreten der Türkei aus der Istanbul-Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt kritisch thematisiert. 

Nach der großen medialen Aufmerksamkeit, für den der deutsch-französische Vorschlag, den Dialog der EU mit Russland auf allen Ebenen wieder aufzunehmen, gesorgt hatte, nahm das Thema auch beim EBD De-Briefing eine zentrale Rolle rein. Nach dem US-Russland-Gipfel im Genf hatten Deutschland und Frankreich eine Wiederaufnahme der Gesprächsbereitschaft geplant und auch ein gemeinsames Treffen mit Putin angeregt, was jedoch auf Kritik zahlreicher Mitgliedstaaten stieß. Diese monierten, dass Russland erst Provokationen zurücknehmen müsse. Der Europäische Rat bekannte sich zu den fünf Grundsätze zu den EU-Russland-Beziehungen von März 2016 und den Ansatz des selektiven Engagements zu Themen, die von der EU von Interesse sind, wie zum Beispiel zur Klimafrage. 

Ein weiteres Thema, das nicht Eingang in die offiziellen Schlussfolgerungen gefunden hat, war Ungarns Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität, welches zu einer intensiven und kontroversen Debatte über die in den Verträgen verankerten europäischen Werte führte. 17 Staats- und Regierungsspitzen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten kurz vor dem Gipfeltreffen einen offenen Brief an die Spitzen der EU-Institutionen geschickt, um ihren Unmut über das ungarische Gesetz auszudrücken. Ebenfalls hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angekündigt. In ihrem Erstkommentar begrüßte Böttger diese deutliche Kritik am Gesetz und betonte die Bedeutung der Debatte auf höchster Ebene für die Wertegemeinschaft der EU. 

Des Weiteren wurden die Tagesordnungspunkte zu den EU-Beziehungen zu Belarus, Äthiopien und Libyen wie auch die Situation in der Sahelzone mit Schwerpunkt Mali und die Bedeutung von Cybersicherheit im De-Briefing besprochen. Zudem wurde das Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres und das Euro-Gipfeltreffen im De-Briefing kurz angerissen. Letzteres fand im Anschluss zum Europäischen Rat statt und fokussierte sich auf den Verhandlungsstand zur Europäischen Bankenunion und Kapitalmarktunion wie auch zur wirtschaftlichen Erholung im Euroraum. 

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