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EBD-Präsidentin: „Damit die Erwartungen an die Zukunftskonferenz erfüllt werden, muss die Kommission nun liefern.“

In ihrer heutigen Positionierung zur Etablierung einer Konferenz zur Zukunft Europas hat die Europäische Kommission ein Versprechen Ursula von der Leyens konkretisiert. 

Sie folgt im Grundsatz dem Europäischen Parlament, das sich in seiner Entschließung vom 15. Januar für einen offenen Prozess ausgesprochen hat, bei dem Menschen aller Gesellschaftsgruppen und Interessenträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Bestimmung der Prioritäten der EU miteinbezogen werden. Inhaltliche Zukunftsfragen stehen im Vordergrund, die ergebnisoffen diskutiert werden sollen. Die Kommission bleibt aber in weiten Teilen unkonkreter als die Volksvertretung.

Was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen hatte, führte zu ihrer Wahl und weckte hohe Erwartungen, die nun erfüllt werden wollen. „Die Kommunikation der Europäischen Kommission ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt abzuwarten, ob die Kommission nun auf Grund erwartbarer Widerstände in vielen Hauptstädten auch liefern kann“, gibt Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), zu bedenken. Auch die Bundesregierung sei zur Konferenz noch nicht sprechfähig und erscheine intern und gegenüber dem Bundestag noch unabgestimmt.

Selle hebt besonders die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess hervor: „Dem großen Anstieg der Wahlbeteiligung bei der Europawahl steht die Enttäuschung durch das Vorgehen des EU-Gipfels bei der Wahl der Kommissionspräsidentin entgegen. Wir haben daher große Erwartungen an die versprochene Wahlrechtsreform, die eine starke parlamentarische Demokratie mit einem verbesserten Wahlsystem in den Vordergrund rücken muss.“

Laut der Kommunikation der Europäischen Kommission soll die Konferenz neue Impulse für die europäische Demokratie setzen und dabei auch das Spitzenkandidatensystem und transnationale Listen zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. „Mit Blick auf die Europawahl 2024 muss das Prinzip der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gestärkt und fortentwickelt werden. Staatsübergreifende Listen sollten eingeführt und grenzüberschreitende Wahlkreise ernsthaft diskutiert werden“, äußert Selle dazu begrüßend.

Der Vorstand der EBD hatte bereits im Dezember eine Positionierung zu einer möglichen Zukunftskonferenz verabschiedet. Kern der Konferenz müssen nach Auffassung der EBD die an der Konventsmethode ebenfalls beteiligten Akteurinnen und Akteure (s. Art. 48 EU-Vertrag) sein: das Europäische Parlament, die EU-Kommission, die Regierungen und Abgeordneten der Mitgliedstaaten.

Schaubild: EBD-Politik zur Konferenz zur Zukunft Europas, 16. Dezember 2019

Bürgerinnen und Bürger sollen durch strukturierte repräsentative Konsultationen an den Diskussionen zur Zukunft der EU teilhaben. Mindestens gleichwertig müssen demokratisch verfasste und repräsentative Vereine, Verbände und Organisationen sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen einbezogen werden.

Zum Beschluss des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas hat die EBD letzte Woche bereits eine Kommentierung veröffentlicht, die hier zu finden ist.

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