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„DAS ist die Strategie“ | EBD Analyse zur EU-Gleichstellungspolitik

Wie kann Gleichstellung zwischen Männern und Frauen garantiert werden und welche Schritte sind dazu in den nächsten Jahren nötig? Die EU-Kommission nimmt sich dieser Fragen weiterhin an und legt auf Grundlage der 2010-2015-Gleichstellungsstrategie in ihrem neuen Arbeitsdokument die praktischen Schritte zur Förderung der Gleichstellung fest. Fünf vorrangige Themenbereiche gilt es dabei zu fördern: zunehmende weibliche Erwerbstätigkeit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern, die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und Bekämpfung der (Alters-)Armut von Frauen, Gleichstellung in Entscheidungsprozessen, Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und Opferschutz sowie die Stärkung der Frauenrechte auf der ganzen Welt.

Die EBD Analyse zur EU-Gleichstellungspolitik am vergangenen Freitag nahm die Inhalte der neuen europäischen Strategie genau unter die Lupe. Input gab es zunächst von Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Juorová. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sei eine Priorität der Juncker-Kommission, so Nikolay. Die öffentliche Konsultation mit etwa 5.000 Beteiligungen ist aus Sicht der Kommission sehr erfolgreich gewesen. So positiv Nikolay die Teilhabe der EU-Staaten an der Konsultation und der Erstellung der neuen EU-Gleichstellungsstrategie auch bewertete, so brachte sie doch einige Kritik an der Gleichstellungspolitik der deutschen Bundesregierung mit. So wurde scharf kritisiert, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie und die Frauenquote auf EU-Ebene von Berlin blockiert wird. Auch das zu hohe Lohngefälle von 22% in Deutschland müsse dringend angegangen werden.

Aus Sicht der Bundesregierung, vertreten von Waltraud Dahs, Leiterin des Referates für Internationale Angelegenheiten der Gleichstellung beim Bundesministerium für Famile, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), war die EU in den vergangenen Jahren ein wichtiger Motor für Fortschritte bei der Förderung von Frauenrechten und Gleichstellung. Schnell wurde aber auch Kritik am Format der Post 2015-Agenda laut und brachte die Diskussion in Fahrt. Ob und in wie weit eine Strategie erfolgreich ist, hänge auch von konsequentem Monitoring ab. Es wurde daher kritisiert, dass die Kommission die jährlichen Berichte nicht mehr als eigenständige Mitteilung veröffentlicht. Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass Frauengleichstellung durch die formale Abwertung in einer allgemeinen Gleichstellungsstrategie als Arbeitspapier und nicht mehr als offizielle Mitteilung „verwässert“ wird. 21 EU-Staaten haben daher in einem offenem Brief an Kommissarin Jourova gefordert, die Gleichstellung der Frauen wieder eigenständig und sichtbarer zu kommunizieren.

Die Kommission sieht in dem neuen Format hingegen ein Zeichen für die effektivere Arbeitsweise der Juncker-Kommission. Nicht alles müsse in einer Mitteilung veröffentlicht werden, inhaltlich ändere sich dadurch gar nichts.

Dem stimmte auch EBD-Mitgliedsorganisation, der Deutsche Juristinnenbund (djb), zu. Sabine Overkämping, Vorsitzende der Kommission Europa- und Völkerrecht des djb, begrüßte die Initiative und die Konsultation im Allgemeinen, gab aber zu bedenken, dass bereits auf den Weg gebrachte Verfahren wie die europäische Mutterschutzrichtlinie nicht aufgegeben werden dürfen.

Auch Sabine Schuhmann von der EBD-Mitgliedsorganisation dbb beamtenbund und tarifunion sprach sich für Vertiefung und Erweiterung der Gleichstellungsrichtlinien aus. Die Bundesfrauenbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht wichtige Impulse in der neuen Strategie, hält ein Arbeitspapier jedoch auch nicht für ausreichend.  Das hohe Lohngefälle zwischen Männern und Frauen spiele auch im öffentlichen Sektor eine große Rolle. So seien vor allem Beamtinnen der niedrigen Dienstgrade von Altersarmut bedroht.

Die engagierte Debatte fand fachlich auf einem hohen Niveau statt. Es zeigte sich  das große Engagement in Sachen Gleichstellungspolitik und machte deutlich: trotz vieler Fortschritte muss auch hier noch viel passieren in Europa.

Vorreiter bleiben und auf europäischer Ebene Gleichstellung garantieren – diesen Kurs wünschen sich auch die EBD-Mitgliedsorganisationen in ihren aktuellen Politischen Forderungen. Weitere Nachrichten aus dem Netzwerk EBD zu diesem Thema finden Sie unter dem Nachrichtenschlagwort Gender. Auf Twitter können Sie außerden einige Diskussionspunkte unter den Hashtags #EBDanalyse und #Gleichstellung noch einmal verfolgen.

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