Aktuelles > Das kommende halbe Jahr Europa im Blick | EBD-Briefing zur schwedischen Ratspräsidentschaft (17.01.2023)

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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Das kommende halbe Jahr Europa im Blick | EBD-Briefing zur schwedischen Ratspräsidentschaft (17.01.2023)

Bei der Auftaktveranstaltung der EBD-Briefings im Jahr 2023 wurde das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate vorgestellt. Die vier selbst gesetzten Prioritäten

  • Sicherheit – Einigkeit
  • Widerstandsfähigkeit – Wettbewerbsfähigkeit
  • Wohlstand – Grüner Wandel und Energiewende sowie
  • Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament

stehen im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der europäischen Antwort.

Beim EBD-Briefing am 17. Januar 2023 berichtete S.E. Per Thöresson, Botschafter des Königreichs Schweden in Berlin, über die Schwerpunkte des schwedischen Vorsitzes im Rat der EU. In ihren Erstkommentierungen äußerten sich Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt (AA), und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).  Ebenso kommentierten Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Linn Selle, Präsidentin der EBD das Programm auf dem Podium. 

Von den Podiumsteilnehmenden wurde insbesondere die Bedeutung der anhaltenden Solidarität und vertieften Unterstützung für die Ukraine sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betont. Die Priorität der schwedischen Ratspräsidentschaft, demokratische Werte und die Rechtstaatlichkeit als Fundament der europäischen Union mit effektiven Maßnahmen zu schützen wurde einvernehmlich begrüßt. Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in Schweden wurde die dritte Priorität Grüner Wandel und Energiewende zudem als wichtiges Signal gewertet.

Während die Priorisierung der schwedischen Ratspräsidentschaft von allen Diskutierenden als wichtig und notwendig eingeschätzt wurde, gab es mehrere Stimmen, die Handlungsbedarf bei zwei weiteren Themen sahen. So wurde zum Einen angemerkt, dass im Programm des Vorsitzes nur mit wenigen Worten erwähnt wird, wie klare Fortschritte in den Verhandlungen zum Migrations- und Asylpaket erzielt werden können. Dabei wäre die Schaffung eines funktionierenden gemeinsamen europäischen Asylsystems vor der Europawahl 2024 zentral, um der EU und ihren Mitgliedstaaten einen Glaubwürdigkeitsverlust als handlungsfähige Wertegemeinschaft zu ersparen. Zum Anderen wurde die verfehlte Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum von Dezember 2022 thematisiert und als weitere Aufgabe des schwedischen Vorsitzes gesehen.

Bei der anschließenden Gesprächsrunde, diskutierten die etwa 100 Teilnehmenden unter der Moderation von Bernd Hüttemann intensiv über die Agenda der schwedischen Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen im kommenden halben Jahr.

Weiterführende Informationen sowie das vollständige Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier.