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Institutionen & Zukunftsdebatte, Justiz und Inneres

Das Problem mit den Standards: EP-Berichterstatter Dialog zum Thema E-Evidence

‚Aus lang mach kurz‘, unter diesem Anspruch stehen die aktuellen Verhandlungen zu einer EU-Verordnung, die den Austausch von elektronischen Beweismitteln, sogenanntem e-evidence, vereinfachen soll. Die Europäische Kommission möchte es Sicherheitsbehörden vereinfachen elektronische Daten von Verdächtigen in Strafsachen anzufordern. Die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments Birgit Sippel MEP (SPD) diskutierte im Rahmen von „EP-Berichterstatter im Dialog“, wo das Dossier Sicht des EP noch Risiken und offene Fragen birgt.

Der von der Kommission vorgeschlagene Entwurf sieht vor, dass Behörden eines Landes Beweismittel von Onlineprovidern in einem anderen Land direkt anfordern können. Diese Anbieter könnten bei Nichtfolgeleistung sanktioniert werden. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat fordern hierbei zumindest ein Informationsrecht, dass die Anfrage den Behörden im angefragten Land mitgeteilt wird. Das EP sieht diesen Vorschlag dennoch eher kritisch, da den Mitgliedstaaten kein Widerspruchsrecht eingeräumt werden soll. Die Kommission rechtfertigt dies durch das gegenseitige Vertrauen innerhalb der EU.

Die Harmonisierungsbemühungen in der EU seien allerdings noch nicht weit genug fortgeschritten um solch blindes Vertrauen zu rechtfertigen, so Sippel. Als Beispiel führte sie den Fall des katalanischen Politikers Puigdemont an, für den unter dem Vorwurf der Rebellion ein Auslieferungsantrag an Deutschland bestand, welcher nach richterlicher Prüfung abgewiesen wurde. Obwohl es eine Liste an double-criminality Straftaten gibt, die in allen Ländern der EU strafbar sind und somit vor einer Auslieferung jetzt schon keine Prüfung erfordern, gibt es demnach weiterhin eine Reihe an Diskrepanzen. Dieser Umstand könnte dazu führen, dass die neue Verordnung auch genutzt werden könnte um z.B. die Pressefreiheit einzuschränken. Es sei daher notwendig, die gegenseitige Kontrolle unter den Mitgliedstaaten weiter zu ermöglichen.

Generell sei der Vorschlag der Kommission mit Vorsicht zu genießen. Nicht nur riskiere er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz, sondern betreffe auch Bereiche abseits der Rechte des Einzelnen. So könnte die Verordnung nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und Kinderpornographie eingesetzt werden. Auch Unternehmensdaten sind betroffen. Gerade das Fehlen einer Weiterverarbeitungssperre bringe hier sowohl für Wirtschaftsgeheimnisse als auch individuellen Datenschutz Probleme.

Bisher haben neun Mitgliedstaaten Reserven gegenüber der neuen Verordnung angemeldet. Nun breche, so Sippel, die Sperrminorität auf, wodurch ein Gesetzgebungstrilog zwischen Parlament, Rat und Kommission anlaufen wird. Sippel ermahnte hierzu, dass ausreichende Sicherheitsmaßnahmen eingebaut werden müssen. Bedenken, dass solche die Verfahren ihrerseits unnötig in die Länge ziehen könnten begegnete sie mit dem Vorschlag, dass Provider und Behörden im angefragten gleichzeitig informiert werden könnten, sodass Prüfung und Sicherstellung der Daten parallel ablaufen können.

EP-Berichterstatter im Dialog ist einer Veranstaltung der EBD in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, das Gastgeber im Europäischen Haus war und mit Astrid Meesters die Moderatorin der Diskussion stellte. Die Begrüßung übernahm die stv. EBD-Generalsekretärin Karoline Münz.

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