Aktuelles > Das Schengen-Abkommen auf stürmischer See | EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Artikel Details:

Europakommunikation, Justiz & Inneres

Das Schengen-Abkommen auf stürmischer See | EBD De-Briefing Justiz und Inneres

Mit dem EBD De-Briefing zur Ratssitzung der EU-Justiz- und Innenminister fiel am 8. Dezember der Startschuss für den vorweihnachtliche De-Briefing-Marathon der EBD. Innere Sicherheit und Migration dominierten die Tagesordnung, doch auch die Strafjustiz im Internet sowie die Vorratsdatenspeicherung standen auf der Agenda.

So berieten die Innenminister über eine beschleunigte Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Hierfür sei bereits der Posten des Anti-Terror-Koordinators der EU geschaffen worden. Zu den weiteren Maßnahmen gehören unter anderem strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, die stärkere Regulierung des Gebrauchs von Kleinschusswaffen sowie die entschiedenere Unterbindung des Waffenschmuggels aus der Balkanregion. Zentral sei hierfür vor allem die Stärkung von Frontex.

Intensive Debatten führten die Innenminister über notwendige Schritte zur Stärkung der Schengenzone sowie über die Implementierung beschlossener Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Für Kontroversen sorge weiterhin der permanente Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge und Migranten. Das insbesondere von Deutschland, Schweden und Österreich forcierte Vorhaben stoße bei den anderen Mitgliedsländern nur auf „unterausgeprägte“ Bereitschaft. Doch eine permanente Umverteilung sowie das Funktionieren des Dublin-Systems oder „eines vergleichbaren Systems“ seien notwendig, um das Überleben des Schengen-Raums über das Jahr 2016 hinaus zu gewährleisten. Die EU-Kommission will im März 2016 einen Revisionsvorschlag zum Dublin-Abkommen vorlegen. Für die niederländische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits Sondergipfel zu den Themen Terrorismusbekämpfung und Migration angekündigt.

Einigung erzielten die Innenminister beim Thema „längere Speicherung und Verwendung von Flugpassagierdatensätzen (PNR-Daten) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“. Diese Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften künftig dazu, alle Passagierdaten von Flügen in die EU und aus der EU an die Behörden der Mitgliedsländer weiterzuleiten. Außerdem soll es den Behörden auch bei ausgewählten innereuropäischen Flügen ermöglicht werden, Passagierdaten anzufordern.

Besonderes Augenmerk erhielt die Änderung der Europol-Verordnung, insbesondere vor dem Hintergrund des dänischen Referendums, das nahezu gleichzeitig mit der Ratssitzung stattfand. Die Innenminister forcierten eine stärkere Ausrichtung der Behörde auf die Bedürfnisse im Kampf gegen Extremismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Die Änderungen ermöglichen es, dass die europäische Polizeibehörde in einen intensiveren Daten- und Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten eintreten und somit zum „Drehkreuz für den Datenaustausch“ werden könne. Wie diese Zusammenarbeit in der Praxis aussehen wird, bleibe abzuwarten. Mit Sorge wurde derweil der Ausgang des dänischen Referendums betrachtet. Das dänische „Nein“ sei ein großes Hindernis in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa.

Weitere Agendapunkte waren die Bestimmung von sicheren Herkunftsländern, der Ausbau legaler Migrationswege in die EU sowie die stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei. Einigkeit habe über die zentrale Rolle der Türkei im Umgang mit dem Thema Flucht und Migration geherrscht. Bei dem mit der Türkei ausgehandelten Fonds gebe es jedoch noch eine Diskrepanz zwischen den benötigten und den eingezahlten Beträgen.

Zu einem Novum kam es bei dem Treffen der EU-Justizminister. Sie eröffneten die Beratungen über die Strafjustiz im digitalen Raum, darunter zum Beispiel die strafrechtlichen Konsequenzen des grenzüberschreitenden Datendiebstahls aus Cloudsystemen. Die Regulierung des grenzenlosen Internets wird die EU-Justizminister in der Zukunft auch weiterhin beschäftigen. In ihrer anstehenden Ratspräsidentschaft wollen die Niederländer das Thema oben auf der Agenda platzieren.

Obwohl der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2014 für ungültig erklärt hatte, teilten die EU-Justizminister die Ansicht, dass das Aufbewahren elektronischer Kommunikationsdaten in generalisierter Weise erlaubt sein solle. Die „anlasslose Datenspeicherung“ habe der EuGH nicht prinzipiell verboten. Trotz eines geteilten Meinungbildes hätten sich die Minister darauf geeinigt, die EU-Kommission damit zu beauftragen, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Zu einem Abschluss der Konsultationen kam es bei zwei zivilrechtlichen Verordnungen. So stimmten alle Justizminister der Apostillenverordnung zu, welche die Anerkennung und Verwendung im Ausland erworbener Urkunden und Zeugnisse regelt. An dem Veto zweier Mitgliedsländer ist trotz fünfjähriger Verhandlungszeit hingegen die Güterrechtsverordnung gescheitert, bei der es um die europaweite güterrechtliche Angleichung von Ehen und eingetragenen Partschaften ging. Daher solle es in diesem Bereich nun zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Ländern kommen, die zu Reformen bereit sind.

Außerdem berieten sich die Justizminister über die Rechte, Pflichten und Grenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im Zentrum stand die Frage nach den Zuständigkeiten und der Subsidiarität. Angedacht ist die Verlagerung der Zuständigkeit von nationaler auf europäische Ebene bei Betrugsfällen gegenüber der EU ab einem Schadensvolumen von über 10.000 Euro. Hierzu zählen beispielsweise Dokumentenfälschung bei der Beantragung von EU-Fördermitteln oder deren Veruntreuung. Zu einem Abschluss kam es nicht.

Über die Ergebnisse des Rates informierten beim EBD De-Briefing Dr. Sigrid Jacoby, Leiterin des Stabes EU, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie Jürgen Werner, Leiter des Referats EU-Koordinierung, Bundesministerium des Innern. Die Erstkommentierung übernahm Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Mareen Hirschnitz, stellvertretende Generalsekretärin der EBD, moderierte die Veranstaltung.

 

Nachrichten der EBD-Mitgliedsorganisationen zu den Themen des Rats finden Sie unter den Nachrichtenschlagworten Justiz, Innenpolitik, Freizügigkeit und Migration.

 

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen