Die letzte EBD-Veranstaltung vor der parlamentarischen Sommerpause fand diesmal in der spanischen Botschaft statt. Am 1. Juli übernahm Spanien die EU-Ratspräsidentschaft und läutete damit die letzte Triopräsidentschaft vor der Europawahl im nächsten Jahr ein. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die EBD am 12. Juli 2023 ein Briefing zur spanischen EU-Ratspräsidentschaft, bei dem das Arbeitsprogramm vorgestellt und diskutiert wurde. Folgende Prioritäten wurden im Arbeitsprogramm der spanischen EU-Ratspräsidentschaft festgelegt: 

• Reindustrialisierung und offene strategische Autonomie 

• Vorantreiben des grünen Wandels

• Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit 

• Stärkung der europäischen Einheit

Vorgestellt wurden die Schwerpunkte vom Botschafter des Königreiches Spanien in Deutschland S.E. Ricardo Martínez Vázquez. Eine erste Bewertung aus Sicht der Bundesregierung gaben Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt (AA), und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK), ab. Erstkommentare lieferten EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle sowie Nora Hesse, Leiterin des Politischen Teams in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Moderiert wurde die Veranstaltung erstmals von Dr. Jana Puglierin, Mitglied des EBD-Vorstands und Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR). 

Besprochen wurde unter anderem eine der obersten Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft – die weitere Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine, auch vor dem Hintergrund des aktuell stattfindenden NATO-Gipfels am 11. & 12. Juli in Vilnius, auf dem die NATO- Länder weitere Hilfslieferungen an die Ukraine ankündigten. Der Botschafter S.E. Martínez Vázquez und die Panelistinnen betonten die Notwendigkeit der weiteren Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land auf finanzieller, militärischer und wirtschaftlicher Ebene. Die Maxime „geschlossen entschlossen an der Seite der Ukraine“ bleibe bestehen. 

Ein weiterer Schwerpunkt in der Diskussion lag auf dem geplanten Migrations- und Asylpaket (GEAS Reform). Die Panelistinnen begrüßten, dass die Reform trotz der schwierigen Kompromissfindung noch vor der Europawahl abgeschlossen werden soll. Es müsse zwingend eine gemeinsame Lösung gefunden werden, um Verschärfungen des Asylrechts auf nationaler Ebene zu verhindern und die Einhaltung der Menschenrechte im Umgang mit Betroffenen zu jeder Zeit zu gewährleisten, besonders vor dem Hintergrund, dass es neben Deutschland nicht viele europäische Länder gäbe, die auf eine offene und liberale Flüchtlingspolitik setzen. Die europäischen Werte müssten die Basis für jegliches Handeln bilden. Hingegen stelle die Verknüpfung der Migrationsfrage mit beispielsweise verschärften Grenzkontrollen eine große Gefahr dar. 

Bezüglich der Open Strategic Autonomy betonten die Podiumsteilnehmenden, dass dies immer ein Balanceakt zwischen Offenheit und reduzierter Abhängigkeit von einzelnen Akteuren sei. Der Ansatz wurde grundsätzlich positiv aufgenommen, allerdings seien auch noch einige Fragen zu klären, beispielsweise, wie die Open Strategic Autonomy mit bereits bestehenden Handelsbeziehungen mit der EU in Einklang gebracht werden könne. 

Auch der Schwerpunkt auf die Förderung des grünen Wandels wurde vom Podium sehr positiv aufgenommen. Dieser sei eine Herausforderung, doch zuallererst auch eine große Chance und deshalb wichtig voranzutreiben. Begrüßt wurde zudem der Fokus auf die Stärkung von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit, da dies zuletzt etwas in den Hintergrund gerückt sei. 

Handlungsbedarf sahen die Podiumsteilnehmenden bei der Erweiterungspolitik. Es sei zwar gut, dass der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission erwähnt werde. Es brauche aber auch konkrete Ziele, um den Prozess Schritt für Schritt vorantreiben zu können. Beispielsweise müsse die Diskussion um die mögliche Vergabe des Kandidatenstaus an den Kosovo intensiver geführt werden. 

Anschließend hatten die ca. 100 Teilnehmenden die Möglichkeit unter Moderation von Dr. Jana Puglierin Fragen an den Botschafter und die Panelistinnen zu stellen. Hier ging es unter anderem um den Einfluss des Klimawandels auf die Landwirtschaft, menschenrechtliche Bedenken in der Diskussion um die GEAS-Reform sowie die Möglichkeit eines nationalen Industriestrompreises. Zum Abschluss der Veranstaltung fand im Garten der Botschaft noch ein kleines Konzert statt. Das Orchester des Christichen Schulvereins Schirgiswalde (Sachsen) spielte zusammen mit ihrem Partnerorchester aus Monreal del Campo (Provinz Teruel) im Garten der Botschaft die Europahymne und weitere musikalische Kompositionen. 

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