Zur Debatte in der EU

Nahezu alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben wegen Konjunkturprogrammen, Rettungspaketen und krisenbedingten Steuerausfällen mit gravierenden Haushaltslöchern zu kämpfen. Erwartete Haushaltsdefizite um die 7% des BIP im EU-Durchschnitt in diesem und im nächsten Jahr führen zu
einem großen Konsolidierungsdruck.
Gleichzeitig drängt der voranschreitende Klimawandel zum Handeln. Schätzungenzufolge ist schon jetzt die Einhaltung des so genannten 2°C-Ziels nur unter großen Anstrengungen zu erreichen. Weltweit werden immer stärker die Auswirkungen der globalen Erwärmung sichtbar. Der Handlungsdruck steigt.
Klimasteuern sind hohen Erwartungen ausgesetzt. Sie sollen sowohl den Finanzierungs- als auch den Lenkungseffekt erfüllen. Zwischen beiden Effekten
existiert jedoch ein Trade-off, denn Einnahmen sinken, wenn die Klimasteuer wirkt.
Klimasteuern haben nur begrenzte Fähigkeit, Staatshaushalte zu sanieren. Das Volumen umweltbezogener Steuern liegt im EU-Durchschnitt derzeit bei nur 2,5% des BIP. Zusätzliche Einnahmen aus Klimasteuern fallen je nach Staat
höchst unterschiedlich aus.
Eine EU-weite Vereinheitlichung von Klimasteuern ist politisch schwer umzusetzen. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für eine einheitliche Regelungzu Klimasteuern stößt auf erheblichen Widerstand. Nicht zuletzt erschwert die große Heterogenität bestehender nationaler Lösungen eine Vereinheitlichung.
Den vollständigen Text ist im EU-Monitor 72 zu lesen.
Deutsche Bank Research