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  • 27.11.2009 - 13:03 GMT

Deutsche Bank: Mit Klimasteuern die Haushalte sanieren?

Zur Debatte in der EU

Nahezu alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben wegen Konjunkturprogrammen, Rettungspaketen und krisenbedingten Steuerausfällen mit gravierenden Haushaltslöchern zu kämpfen. Erwartete Haushaltsdefizite um die 7% des BIP im EU-Durchschnitt in diesem und im nächsten Jahr führen zu
einem großen Konsolidierungsdruck.
Gleichzeitig drängt der voranschreitende Klimawandel zum Handeln. Schätzungenzufolge ist schon jetzt die Einhaltung des so genannten 2°C-Ziels nur unter großen Anstrengungen zu erreichen. Weltweit werden immer stärker die Auswirkungen der globalen Erwärmung sichtbar. Der Handlungsdruck steigt.
Klimasteuern sind hohen Erwartungen ausgesetzt. Sie sollen sowohl den Finanzierungs- als auch den Lenkungseffekt erfüllen. Zwischen beiden Effekten
existiert jedoch ein Trade-off, denn Einnahmen sinken, wenn die Klimasteuer wirkt.
Klimasteuern haben nur begrenzte Fähigkeit, Staatshaushalte zu sanieren. Das Volumen umweltbezogener Steuern liegt im EU-Durchschnitt derzeit bei nur 2,5% des BIP. Zusätzliche Einnahmen aus Klimasteuern fallen je nach Staat
höchst unterschiedlich aus.
Eine EU-weite Vereinheitlichung von Klimasteuern ist politisch schwer umzusetzen. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für eine einheitliche Regelungzu Klimasteuern stößt auf erheblichen Widerstand. Nicht zuletzt erschwert die große Heterogenität bestehender nationaler Lösungen eine Vereinheitlichung.
Den vollständigen Text ist im EU-Monitor 72 zu lesen.
Deutsche Bank Research

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