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  • 06.10.2009 - 09:05 GMT

Deutsche Bank: Vertrag von Lissabon nach Irischem Ja vor letzten Hürden

Der zweite Anlauf war erfolgreich. 67,1 Prozent aller an den Wahlurnen erschienenen Bürger haben im irischen Referendum am 2. Oktober für den Vertrag von Lissabon gestimmt – im Vergleich zur Abstimmung im Vorjahr hat jeder fünfte Wähler seine Meinung zum Vertrag geändert.

Die Zustimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon zeigt, wie schnell und wie stark die Krise auf die öffentliche Meinung eines Landes durchschlagen kann. Doch wie kam es dazu? Seit der gescheiterten ersten Abstimmung am 12. Juni 2008 hat Irland enorm unter der Krise gelitten. Immobilien- und Finanzwirtschaft sind durch die starke Konsolidierung nach den Spekulationsblasen belastet. Ausländische Direktinvestitionen und Kapitalzuflüsse gingen zurück. Die irische Volkswirtschaft erfährt nun einen Wachstumseinbruch: So rechnet die Europäische Kommission damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 9 Prozent und im kommenden Jahr um weitere 3 Prozent schrumpfen wird.
In dieser Lage machte es die Krise den Befürwortern des Vertrags leicht, die Vorteile Europäischer Integration zu vermitteln. Die strukturell bedingten Probleme Irlands kann die EU zwar nicht lösen. Doch die Koordinierung von Bankenrettung und Konjunkturprogrammen konnte weitgehend überzeugen. Auch die Mitgliedschaft in der EWU wird im elften Jahr durchwegs gutgeheißen: Laut Eurobarometer beurteilen über zwei Drittel der Iren die Mitgliedschaft in der Eurozone als eine Voraussetzung wirtschaftlicher Stabilität ihres Landes. Die EWS-Krise Anfang der Neunziger Jahre – aber natürlich auch die jüngsten Spannungen in den neuen EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass kleinere Länder mit binnenwirtschaftlichen Problemen ihre Währungen nur mit enorm hohen Zinsen gegen spekulative Attacken verteidigen können – und damit die Binnenkonjunktur weiter abwürgen. Dem Irischen Pfund wäre es heute nicht anders ergangen.
Dennoch – ein Wermutstropfen bleibt: Als Zugeständnis der Gemeinschaft wird Irland – genau wie alle anderen Mitgliedstaaten – einen eigenen Kommissar haben. Dies setzt ein falsches Signal für zukünftige Referenden: Wer im ersten Durchgang mit Nein votiert, wird mit zusätzlichen Vorteilen belohnt. Eine Verkleinerung der Kommission rückt so vorerst in weite Ferne. Die eigentliche Absicht des Vertrags, die institutionelle Vereinfachung, wurde nationalen Partikularinteressen geopfert.
Auch mit dem positiven Referendum hat der Vertrag die letzten Hürden noch nicht genommen. So will der tschechische Präsident Klaus eine Verfassungsklage von 17 Senatoren zum Anlass nehmen, die Ratifizierung bis zu den Unterhauswahlen in Großbritannien im Mai 2010 zu verzögern. Im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen könnte dann die Ratifizierung in Großbritannien erneut vom Ausgang eines Referendums abhängig gemacht werden, dessen Ausgang nicht sicher ist.
Wie die Tschechen mit diesem Problem umgehen werden, muss sich erst noch zeigen. Derzeit werden Klagen wegen Untätigkeit und Hochverrat diskutiert. Ungeachtet dessen zeigt der Fall Klaus, dass eine persönliche Meinung von Einzelpersonen, die Verfassungsorgane bekleiden, den Integrationsprozess aufhalten kann. Dies wirft durchaus die Frage auf, ob das gegenwärtige Modell der Vertragsratifizierung noch angemessen ist.
Falls Lissabon am Ende doch scheiterte, gäbe es noch zwei Möglichkeiten, zumindest Teile des Reformwerks zu implementieren:
– Zunächst wäre es möglich, einzelne Elemente des Vertrags über eine politische Absprache unterhalb der Schwelle der Ratifizierung in Teilbereichen zu verwirklichen. Dazu könnte auch die Einigung auf die angedachten neuen Posten gehören, beispielsweise einen Ratspräsidenten mit zweieinhalbjähriger Amtszeit.
– Rein rechtlich könnten wesentliche Reformen auch im Zuge des anstehenden Beitrittsvertrags mit Kroatien umgesetzt werden. Der Vertrag muss von allen 27 Mitgliedstaaten und Kroatien unterschrieben werden und würde – wie in früheren Beitrittsrunden – auch Veränderungen an den bestehenden Verträgen ermöglichen ohne weitere Referenden in den Mitgliedstaaten zu erfordern. Allerdings bleibt fraglich, ob dieser Weg politisch viel weiter führen würde, denn frühere Vorbehalte einzelner Mitgliedsländer gegen die Regelungen von Lissabon dürften damit nicht behoben werden.
Würden Teile des Lissabon-Vertrags über diese Umwege implementiert, wäre dies eher ein politischer Pyrrhussieg als ein wirklicher Fortschritt in europäischer Integration. Die Debatte über europäische Reformen braucht Überzeugungskraft und gute Argumente. Hintertüren und politischer Druck führen langfristig nicht weiter. In dieser Hinsicht könnte der Rest Europas von Irland und seiner konstruktiven innenpolitischen Debatte über das Lissabonner Vertragswerk durchaus lernen.
Deutsche Bank Research

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