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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

dbb | Äußere Sicherheit: Menschen sehen Notwendigkeit von mehr Europa

„Die europäische Welt ist nicht mehr in Ordnung.“ Zu dieser Einschätzung gelangt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich des 25. Europäischen Abend im dbb forum berlin, wo am 12. Dezember 2016 zur Frage „Die Armee der Zukunft – Nationale oder europäische Aufgabe?“ diskutiert wird.

Kurz vor dem 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge scheine Europa nach diversen Krisenwellen, angeführt von der Weltfinanzkrise, „nicht mehr vereint, sondern entzweit, wenn nicht sogar vielfach gespalten“, so Dauderstädt. „Zu inneren Verwerfungen kommen alte und neue äußere Bedrohungen. Gleichzeitig ist die unmittelbare Nachbarschaft Europas besorgniserregend instabil geworden – Krieg, Chaos und zahlreiche schwelende Konflikte sind wichtige Ursachen der großen Fluchtbewegungen.“ Daher seien konkrete Überlegungen gefordert, wie Europa sicher bleiben könne, auch und gerade durch die Stabilisierung seiner Ränder und Nachbarregionen in Osteuropa, Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. „Umfragen unter den EU-Bürgern zeigen immer wieder, dass viele von ihnen zwar manche Detailregelung aus Brüssel kritisch sehen. In den großen Zukunftsfragen gibt es aber stabile große Mehrheiten für mehr europäische Zusammenarbeit“, betont Dauderstädt. Eine dieser großen Zukunftsfragen sei die nach der Gewährleistung der äußeren Sicherheit. „Hier sehen die Menschen durchaus die Notwendigkeit von mehr Europa.“ Daher müsse ernsthaft geprüft werden, ob und wie Europas nationale Streitkräfte stärker miteinander verzahnt werden oder gar aufgehen könnten in einer gemeinsamen europäischen Armee. Zu klären sei zudem, ob eine europäische Armee im Gegensatz zur NATO stünde oder als europäischer Pfeiler derselben eine überzeugende Antwort auf das Drängen der Amerikaner nach mehr europäischer Verantwortung böte, so der dbb Chef.

Impulsgeber des 25. Europäischen Abend im dbb forum berlin ist der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe MdB. Diskutiert wird „Die Armee der Zukunft“ im Anschluss von Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, John Kornblum, amerikanischer Topdiplomat und ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), dem niederländischen Generalleutnant Ton van Loon, ehemaliger Kommandeur des deutsch-niederländischen Korps, und Brigadegeneral Rainer Meyer zum Felde, zuständig für Verteidigungspolitik und Planung im NATO Hauptquartier. Der Europäische Abend wird seit zehn Jahren gemeinsam von dbb, Europa-Union Deutschland, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland veranstaltet und zählt in Berlin zu den etablierten europapolitischen Diskussionsforen.