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  • 08.08.2013 - 09:52 GMT
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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

dbb: BDZ-Chef zum EU-Zollbericht: „Die Erfolgsquote könnte deutlich höher sein“

Am 5. August veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. 2012 wurden demnach Produktfälschungen im Wert von einer Milliarde Euro beschlagnahmt. BDZ-Bundesvorsitzender, Klaus H. Leprich, bezeichnete den Rückgang des Wertes der vom Zoll abgefangenen Waren als „Mahnung an die EU-Mitgliedstaaten“.

„Wenn diese Zahl niedriger wird, heißt das nicht, dass es weniger Produktfälschungen in Europa gibt“, so Leprich, der auch Vizepräsident der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) und Vorsitzender des UFE-Zollausschusses ist. Vielmehr unterstreiche der Bericht zweierlei: die hohe Bedeutung des Zolls für den Schutz des geistigen Eigentums und die Sicherheit der Verbraucher sowie die Folgen eines fortgesetzten Personalabbaus in den europäischen Zollverwaltungen.

Der BDZ fordere seit Jahren einen Stopp des Personalabbaus und die Realisierung einer einheitlichen und wirksamen Risikoanalyse in allen EU-Mitgliedstaaten, erklärte Leprich aus Anlass des veröffentlichten Kommissionsberichts. Der Bericht zeige, wie notwendig Reformen zu Gunsten attraktiver Zollverwaltungen seien. „Der Zoll kann nur dann den Produktfälschern einen Strich durch die Rechnung machen, wenn er über ausreichende personelle und materielle Ressourcen verfügt.“ Die Motivation der Mitarbeiter sei dabei nicht weniger wichtig als die Güte der technischen Ausrüstung. In einigen EU-Mitgliedstaaten bestünden bei Personalausstattung, Bezahlung und Arbeitsplatzsicherheit große Defizite. Der Zoll in Europa sei weit davon entfernt, auf der Basis des Zollkodex wie eine einzige Zollverwaltung in Europa zu handeln.

Darüber hinaus bestätige der Bericht, wie wichtig vor allem der Kampf gegen den Zigarettenschmuggel sei, so Leprich weiter. „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung am 17. Juli der Unterzeichnung des Tabakschmuggelprotokolls zugestimmt hat.“ Diese Initiative diene dem Gesundheits- und Verbraucherschutz. Nach wie vor stünden Zigaretten bei Produktfälschungen mit weitem Abstand an erster Stelle. „Wir können die Produktpiraterie nur erfolgreich zurückdrängen, wenn wir dem Zoll in Europa und seinen Bediensteten die materiellen und immateriellen Möglichkeiten dazu geben.“ Auch in Deutschland müsse die Strategie bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels überprüft und der Lage angepasst werden. Denn die Beschlagnahmezahlen verharrten auf niedrigem Niveau.

Grundsätzlich positiv bewertete der BDZ-Bundesvorsitzende die Haltung der Europäischen Kommission zu den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten: „Die Kommission erkennt die schwierige Arbeit der Zollbeamtinnen und -beamten an, wenn sie auf den wesentlichen Beitrag des Zolls bei der Bekämpfung von Produktfälschungen verweist.“ Der für Zollfragen zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta hatte am 5. August erklärt: „Im Kampf gegen die Produktpiraterie, die den legalen Handel verdrängt, steht der Zoll in der EU an vorderster Front.“

Leprich betonte, die Europäische Kommission müsse die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Erkenntnis ziehen. „Wer leistungsfähige öffentliche Dienste will, darf mit seinen politischen Maßnahmen und Empfehlungen nicht dazu beitragen, dass die Staaten ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können.“ Letztlich liege die Verantwortung für die Umsetzung der EU-Vorgaben bei den europäischen Mitgliedstaaten. „Und da besteht Optimierungspotenzial – auch in Deutschland!“

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