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dbb | Corona und Europa: „Es gab für die Krise keine Blaupause“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat das Management der Corona-Krise auf Ebene der Europäischen Union (EU) grundsätzlich verteidigt.

„Ich verstehe die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger am EU-Krisenmanagement, aber wir dürfen nicht vergessen: Es gab für diese Krise keine Blaupause“, sagte der dbb Chef bei Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland am 26. August 2020 zum Thema „Corona – Staat – Europa: Lehren für die europäische Zusammenarbeit“. Es habe schon innerhalb der Mitgliedsstaaten erhebliche Probleme bei der Koordination gegeben und deshalb sei es auf europäischer Ebene erst recht schwierig gewesen. Das habe sich aber schnell verbessert.

„In vielen für die Corona-Krise wichtigen Bereichen, wie etwa der Gesundheitspolitik, fehlt es den EU-Institutionen wie der Kommission zudem schlicht an Zuständigkeit“, erklärte Silberbach. Es sei aber zu begrüßen, dass hier nun wenigstens teilweise ein Umdenken stattfinde. „Entscheidend ist, dass sich die Mitgliedsstaaten in einer Krise nicht kannibalisieren, wenn es beispielsweise um die Beschaffung von Medikamenten oder Schutzausrüstungen geht. Hier müssen und werden neue Wege beschritten.“

Mit Blick auf nationale Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft, wie das jüngst verlängerte Kurzarbeitergeld in Deutschland, sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Es besteht die Gefahr, dass alle Probleme mit Geld zugekleistert werden. Die Hilfe ist aber nicht dafür gedacht, ohnehin ‚kranke‘ Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. Diese Mittel wären dann bei Zukunftsthemen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung besser investiert.“

Generell würdigte Ulrich Silberbach die Leistung der Beschäftigten der öffentlichen Dienste in ganz Europa: „Einmal mehr hat sich gezeigt, wie systemrelevant verlässliche staatliche Daseinsvorsorge ist. Und das gilt natürlich auch für die in diesem Bereich arbeitenden Menschen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Ländern ganz deutlich erlebt und die Kolleginnen und Kollegen haben entsprechend Wertschätzung erfahren. Ich wünsche mir, dass diese Sicht auf den öffentlichen Dienst die Krise überdauert.“

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