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Wirtschaft und Finanzen

dbb | Eigenthaler: Einstimmigkeitsgebot in Steuerfragen schadet

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, auf europäischer Ebene in Steuerfragen künftig nicht mehr einstimmig im Rat zu entscheiden.

„Den Mitgliedstaaten entgehen durch Steuerbetrug und durch aggressive Steuervermeidung Einnahmen in hundertfacher Milliardenhöhe. Leider blockieren einige Mitgliedsstaaten jeden Fortschritt im Rat der Europäischen Union. Das ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb ist es richtig, wenn hier in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird“, so Eigenthaler. Die aggressive Steuerplanung einiger Mitgliedstaaten zu Lasten anderer verzerre zudem den Wettbewerb im Binnenmarkt zugunsten großer, transnationaler Unternehmen. „Auf der Strecke bleiben die ehrlichen Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, die zu solch trickreichen Methoden gar nicht in der Lage sind.“ Die in den vergangenen Jahren auf europäischer und internationaler Ebene erzielten Fortschritte seien nicht ausreichend, um effektiv mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen. Zudem gebe es immer neue Steuergestaltungsmodelle, deren wirksame Bekämpfung einfach zu lange dauere. „Es hakt immer wieder im Rat, weil da einige Akteure dank des Einstimmigkeitsprinzips ihre unlauteren Wettbewerbsvorteile verteidigen.“

Eigenthaler sprach sich als Alternative für die Beschlussfassung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren aus, weil so mit qualifizierter Mehrheit im Rat entschieden wird und auch das Europäische Parlament mitentscheidet. „Einzelne Staaten oder Staatengruppen können dann sinnvolle Maßnahmen – wie etwa eine konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, auf die wir seit bald zehn Jahren warten – nicht mehr verhindern. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit in der Steuerpolitik – auch vor dem Hintergrund der rasch voranschreitenden Digitalisierung, die unsere Volkswirtschaften massiv verändern wird.“ Zudem gehe es um die Sicherung eines fairen Wettbewerbs zur Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes.

Der dbb Vize sieht in der Steuerpolitik eine große Ursache für aktuelle gesellschaftliche Spaltungen: „Den Staaten fehlt in vielen Bereichen das Geld. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger, darunter leiden die öffentlichen Dienste. Die Steuerlast der einfachen Leute, die keine Steueroasen nutzen können, werden infolge von Steuerprogression sowie durch Verbrauchs- und Verkehrssteuern gleichzeitig immer höher. Die hart arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn es beim Steuerzahlen ungerecht zugeht. Letztlich gefährdet das die Stabilität der Demokratien und auch die europäische Ordnung.“ An mögliche Kritiker gerichtet betonte Eigenthaler, dass der Vorschlag der Kommission keine Ausweitung der Zuständigkeiten der EU bedeute.