dbb | EU-Binnenmarktinformationssystem: Chancen der Digitalisierung nutzen
Das Bundesverwaltungsamt hat im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft an die „zehnjährige Erfolgsgeschichte“ des Binnenmarktinformationssystem IMI erinnert.
Auch Friedhelm Schäfer, der Zweite dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik begrüßt den deutschen Einsatz für eine gut funktionierende europäische Verwaltungszusammenarbeit. „Es ist ungemein wichtig, dass wir den Informationsaustausch innerhalb der EU auf Basis höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards weiter ausbauen.“
Deutsche
Behörden können über das IMI direkt Informationsanfragen an Behörden in
anderen EU-Mitgliedstaaten richten oder diesen Informationen zur
Verfügung stellen. „Die grenzübergreifende Verwaltungszusammenarbeit ist
eine Grundvoraussetzung für die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger,
in anderen EU-Staaten zu leben, zu arbeiten oder zu studieren“,
erklärte Schäfer am 14. August 2020. „Die Anerkennung bestimmter
Berufsqualifikationen läuft inzwischen dank des
Binnenmarktinformationssystems deutlich vereinfacht und beschleunigt
ab.“ Das IMI sei ein gutes Beispiel für Chancen, die in der
Digitalisierung liegen.
Das
IMI startete 2008 mit dem Rechtsbereich Berufsqualifikationen und wurde
im Laufe der Zeit auf immer mehr Rechtsbereiche ausgeweitet. Derzeit
wird IMI für 17 Rechtsbereiche und 67 grenzüberschreitende Verfahren
eingesetzt. Die Nutzung von IMI lag im Jahr 2019 bei 58.396
Informationsaustauschen. Dies war eine Steigerung um 52 Prozent
gegenüber dem Vorjahr. Schäfer verweist in diesem Zusammenhang auf eine
Resolution des dbb zur deutschen Ratspräsidentschaft. Darin wird die
Bundesregierung aufgefordert, die Digitalisierung der öffentlichen
Verwaltung unter Berücksichtigung nahtloser Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene im Sinne gemeinsamer Standards und Normen
voranzutreiben. Dabei seien allerdings der Datenschutz und mit Blick auf
die künstliche Intelligenz ethische Prinzipien zu sichern.