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Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

dbb | EU-Ratspräsidentschaft 2020: Gleichstellung zum Kernthema machen

„Gleichstellung nutzt allen. Sie schafft Männern und Frauen mehr Freiheit, indem bestehende Einschränkungen durch geschlechtsspezifische Rollenzuweisungen aufgehoben werden. Bundesfrauenministerin Giffey hat die Zeichen der Zeit erkannt, das Thema Gleichstellung zu einem der zentralen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Wir erwarten hier wegweisende Impulse basierend auf der von der Bundesregierung angekündigten Gleichstellungsstrategie“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am Rande der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2020 in Köln.

Insbesondere die bestehenden gleichstellungsfördernden Gesetze müssten umgesetzt und teilweise auch verschärft werden. „Wir müssen Klartext sprechen. Weder das Führungspositionengesetz noch das Entgelttransparenzgesetz erfüllen ihren Zweck. Ohne konsequente Umsetzung und harte Regelungen, die Fehlverhalten und das Nichteinhalten der gesetzlichen Vorgaben sanktionieren, kommen wir bei der Gleichstellung keinen Schritt weiter“, stellte Wildfeuer klar.

Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland bei der Gleichstellung nicht gut ab und belegt im aktuellen EU-Gleichstellungsindex nur einen mittelmäßigen zwölften Platz. Besonders groß sind die Gleichstellungsdefizite in Deutschland demnach im Bereich Bildung und der geschlechtergerechten Bezahlung

Mit Blick auf die Situation im öffentlichen Dienst fordert Wildfeuer schnelle Handlungsbereitschaft: „Gerade dort, wo bereits gute Gesetze zur Frauenförderung vorliegen, wie das im öffentlichen Dienst der Fall ist, muss noch viel stärker auf deren Umsetzung beharrt werden. Die Führungskräfte müssen ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen und die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv vorantreiben“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Die Vorteile, die der digitale Wandel der Arbeitswelt mit sich bringe, müssten hierfür gezielt genutzt und von stringenten Arbeitsschutzmaßnahmen begleitet werden. „Digitales und mobiles Arbeiten muss unbedingt dazu führen, die Beschäftigten beim täglichen Spagat zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit zu entlasten. Daran müssen auch die Leistungssysteme und die Beförderungsmechanismen angepasst werden. Nur so werden wir auch im öffentlichen Dienst den angeblichen Widerspruch zwischen Führungsaufgabe und Familienpflicht auflösen können“, erklärte Wildfeuer.

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