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dbb | Kritik an intransparenter Gesetzgebung

„Eigentlich waren das Europäische Parlament und die EU-Kommission doch sehr um Transparenz bemüht. Mit dem verkürzten Rechtsetzungsverfahren machen sie all die guten Vorsätze zunichte“, so Dietmar Knecht, Vorsitzender der Grundsatzkommission Europa des dbb beamtenbund und tarifunion. Knecht zielt mit dieser Kritik auf das so genannte Trilog-Verfahren ab, das es erlaubt, Richtlinien und Verordnungen nach nur einer Lesung in Rat und Parlament zu verabschieden.

„Das am 25. Mai neu gewählte Europäische Parlament sollte diesen unwürdigen Zustand schnellstmöglich beenden und zu einem geordneten Verfahren zurückkehren.“

Das EU-Recht sieht ein Rechtsetzungsverfahren in drei Lesungen vor. Der Vertrag von Lissabon hat das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall erhoben. Das so genannte ordentliche Rechtsetzungsverfahren kann aber durch Absprachen zwischen Rat, Parlament und Kommission im „Trilog“ einvernehmlich auf nur noch eine Lesung verkürzt werden. Diese Ausnahme ist inzwischen mit einem Anteil von über 80 Prozent zur Regel geworden. „Das ist einer demokratischen Ordnung unwürdig“, urteilt Knecht. Wenn Europa daran liege, das ihm von seinen Kritikern vorgeworfene Demokratiedefizit zu beseitigen, müsse das verkürzte Verfahren abgeschafft werden. Die für eine ordentliche Gesetzgebung erforderliche Zeit müsse sich der europäische Gesetzgeber nehmen. „Sonst wird das Verfahren zur Farce.“

Knecht spricht sich nicht für eine prinzipielle Abschaffung des beschleunigten Verfahrens aus. „Wenn ein Vorgang besonders eilbedürftig ist, zum Beispiel eine Maßnahme, die mit Finanzmarktfragen zusammenhängt, mag das geboten sein. Für alle anderen Vorgänge sollte aber zum ordentlichen Verfahren zurückgekehrt werden.“ Der Grundsatzkommissionsvorsitzende befürchtet sonst einen Mangel an Transparenz. „Für die Zivilgesellschaft, zu der wir Sozialpartner uns auch zählen, bleibt bei nur einer Lesung viel zu wenig Zeit, sich kritisch mit den jeweiligen Vorhaben auseinanderzusetzen und gegebenenfalls das Gespräch mit den Abgeordneten zu suchen.“ Knecht versteht vor allem das Parlament nicht. „Das Parlament ist doch der Ort, an dem der Gesetzgeber seine Politik erklärt, zur Debatte stellt.“ Auch die Kontrolle der Gesetzgebung durch die jeweilige Minderheit im Parlament brauche Zeit. „Entfallen diese Funktionen weitgehend, mindert das automatisch die Bedeutung des Parlaments.“ Der Trilog finde in Brüsseler Hinterzimmern statt. „Das muss aufhören“, so Knecht.

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