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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

dbb |Neue Ausgabe der Europathemen veröffentlicht

 

Mit seinen dbb europathemen informiert der dbb regelmäßig über wichtige Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die dbb europathemen stellen die verbandspolitischen Interessen des dbb und seiner Mitglieder in Europa dar. Sie berichten zudem über die Arbeiten seiner europäischen Dachorganisation, der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI). Der Informationsdienst erscheint seit 2006 mit zehn Ausgaben im Jahr. Die dbb europathemen können auch kostenlos abonniert werden.

Hier ein kleiner Einblick in die Themen der aktuellen Ausgabe:

Verantwortung in und für Europa

Verantwortung ist eine wichtige Kategorie in der Politik. Das gilt auch für die Politik, die in und für Europa gemacht wird. Klar in der Verantwortung für den weiteren Weg des Vereinigten Königreichs in Europa steht seit der Unterhauswahl die Partei der britischen Konservativen. Die für britische Verhältnisse ungewöhnliche Koalition ist beendet. Das Referendum über einen Austritt aus der EU soll schon 2016 abgehalten werden. Der neue, alte Premierminister David Cameron wird nicht umhin kommen, sein Land europapolitisch auf einen klaren Kurs zu führen. Weiter im Club oder raus aus der Gemeinschaft. Er wird nicht ohne Regierungsvotum für oder gegen die EU-Mitgliedschaft in die Abstimmung gehen können. Für das Ergebnis, so oder so, wird seine Regierung die Verantwortung tragen.

Modernisierung der Sozialschutzsysteme

Zu den Folgen der Weltfinanzkrise zählt auch ein verstärktes Interesse der Europäischen Kommission an Sozialreformen in den EU-Mitgliedstaaten. Die europäische Ebene ist an und für sich nicht zuständig für die Organisation und die Finanzierung der nationalen Sozialschutzsysteme. Diese sind aber für die öffentlichen Haushalte und nicht zuletzt für die Stabilität der gemeinsamen Währung bedeutsam. Das führt insbesondere in der Eurozone zu einer allmählichen Angleichung sozialpolitischer Standards. Am 23. April legte die Kommission einen Bericht über die Modernisierung der mitgliedstaatlichen Sozialschutzsysteme vor. Die Arbeitsmarktordnungen und die Sozialversicherungen werden dabei fest in den Blick genommen.

TTIP –Dokument zur Regulierung veröffentlicht

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 4. Mai 2015 ein neues TTIP –Verhandlungsdokument zur Regulierungszusammenarbeit. Auf den 21 Seiten wird erklärt, wie die Regulierung in einer gemeinsamen transatlantischen Freihandelszone gestaltet werden soll. Die Regulierungsgespräche bezwecken aufeinander abgestimmte gesetzliche Regelungen, ohne dass europäische Umwelt- und Sozialstandards abgebaut werden, wie die Kommission versichert. Brüssel und Washington wollen die Kosten des transatlantischen Handels senken, wovon besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Es geht um wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze und Zollerleichterungen. Dazu sei eine Angleichung von Prüfverfahren und Kennzeichnungen im Handel zwischen den USA und der EU nötig. Gemeinsam festgelegte Vorschriften und Normen können laut Kommission Doppelaufwand für Behörden beseitigen.

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