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Wirtschaft und Finanzen

dbb | Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik

Die Europäische Union kommt im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung nicht so voran, dass sowohl ihre als auch die finanziellen Interessen ihrer Mitgliedstaaten gewahrt würden. Ein wichtiges Hindernis für eine gerechtere und effektivere Besteuerung ist laut Europäischer Kommission das derzeitige Einstimmigkeitserfordernis in Steuerfragen auf europäischer Ebene.

Mit der vorliegenden Mitteilung versucht die Europäische Kommission, die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat dafür zu gewinnen, in der Steuerpolitik von der einstimmigen Beschlussfassung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren überzugehen, das sowohl die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat als auch die Beteiligung des Europäischen Parlaments bedeuten würde.

Zwar sieht das EU-Recht in den Artikeln 113 und 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausdrücklich vor, dass in Steuerfragen einstimmig im Rat und demzufolge ohne Mitentscheidung des Europäischen Parlaments entschieden wird. Eine Vertragsänderung ist nach Auffassung der Europäischen Kommission aber für den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen nicht erforderlich. So erörtert sie in ihrer Mitteilung Wege, wie in einzelnen Steuerfragen im Rahmen der Verträge die Hürden für die Verabschiedung von EU-Recht gesenkt werden könnten. Sie schlägt vor, eine allgemeine Überleitungsklausel des Lissabon-Vertrags (Artikel 48 Absatz 7 EU-Vertrag (EUV)) zu aktivieren, die den gesamten in der EU-Zuständigkeit liegenden Steuerbereich umfassen würde.

Der Europäische Rat kann demzufolge nach Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, dass der Rat fortan mit qualifizierter Mehrheit und bei Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in Steuerfragen entscheiden soll. Voraussetzung ist, dass binnen sechs Monaten kein nationales Parlament seine Ablehnung mitteilt, das Europäische Parlament nach dieser Frist zustimmt und der Europäische Rat abschließend, letztmalig einstimmig, den Übergang beschließt.

Die Europäische Kommission betont, der Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in Steuerfragen bedeute keine Ausweitung der EU-Zuständigkeiten. Die Steuerpolitik sei jedoch der letzte Politikbereich der EU, in dem die Beschlussfassung ausschließlich einstimmig erfolge. Dies sei angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und der Ziele der EU, insbesondere zur Vollendung des Binnenmarkts, nicht mehr zeitgemäß.

Die vollständige Stellungnahme der dbb sowie Zugang zur PDF finden Sie hier.