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Institutionen & Zukunftsdebatte

dbb | Stellungnahme zur Konferenz über die Zukunft Europas

Am 1. März 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission das Weißbuch zur Zukunft Europas (KOM (2017) 2025) sowie in den folgenden Monaten fünf Reflexionspapiere. Sie eröffnete damit einen offenen Dialog über fünf Szenarien zur weiteren Entwicklung der europäischen Integration.

Seither hat es seitens des Europäischen Rates eine Reihe von Erklärungen, Agenden und Fahrplänen sowie politische Initiativen insbesondere des französischen Staatspräsidenten gegeben, aber noch keine konkrete gemeinsame Antwort der Europäer auf die Frage der strategischen Ausrichtung ihrer Union, ihrer künftigen Verfasstheit und Kompetenzordnung.

In der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 hielten die Staats- und Regierungschefs zwar fest, dass die EU im Inneren wie im Äußeren vor nie dagewesenen Herausforderungen stehe. Die Erklärung beinhaltete aber ein bis dato nicht eingelöstes Versprechen: „Wir werden die Europäische Union durch noch mehr Einheit und Solidarität untereinander und die Achtung gemeinsamer Regeln stärker und widerstandsfähiger machen.“

In der deutsch-französischen Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018 erklärten die beiden Regierungen, die Europäische Union – unter Beschwörung der Einheit ihrer Mitgliedstaaten – gleichzeitig bewahren und stärken zu wollen. 2018 fanden, auch dies wurde in der Erklärung von Meseberg bekräftigt, auf französische Initiative in einigen EU-Staaten Bürgerkonsultationen zur Zukunft Europas statt, die allerdings weder flächendeckend noch systematisch in der EU betrieben wurden.

Ein klarer Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU, geschweige denn eine konkrete institutionelle Reform, zeichnet sich bis heute nicht ab. Ebenso wenig werden gemeinsame Regeln beispielsweise im Hinblick auf ein so fundamentales Thema wie die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit hinreichend eingehalten und geachtet, und in entscheidenden Bereichen wie etwa der Migrationspolitik gibt es weder Einigkeit noch Solidarität.

Immerhin gelang es den Mitgliedstaaten, in Bezug auf den Brexit eine gemeinsame Linie zu halten, wobei offen ist, ob dies auch für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gelten wird.

Fortschritte wurden in den vergangenen Jahren vor allem für die Wirtschafts- und Währungsunion erzielt, wenngleich auch diese noch Stückwerk sind und hinsichtlich der Vollendung der Bankenunion wichtige Antworten ausstehen.

Das Europäische Parlament bedauerte im Februar 2019 in seiner Bewertung des Diskussionsstands zur EU-Reform, dass trotz des bereits mehrjährigen Nachdenkens über die Zukunft Europas und verschiedener Standpunkte von Parlament, Europäischem Rat und Kommission „nur unbedeutende Reformen angestrebt werden“ und legte den Staats- und Regierungschefs nahe, den Weg „in einem erneuerten Geist der Solidarität und Zusammenarbeit fortzusetzen“.

Auch die Europawahlen vom Mai 2019 änderten trotz europaweit erfreulich gestiegener Wahlbeteiligungen wenig am Gesamtbild, da mit dem vorläufigen Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips Erwartungen an eine neue demokratische Qualität auf EU-Ebene enttäuscht wurden.

Am 16. Juli 2019 präsentierte die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Vorschlag für eine Konferenz über die Zukunft Europas, die noch keinen neuen Konvent darstellen, dafür aber Bürgerinnen und Bürger einbeziehen soll.

Der Europäische Rat verabschiedete am 12. Dezember Schlussfolgerungen, das Parlament am 15. Januar einen Standpunkt zur Konferenz über die Zukunft Europas. Am 22. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Gestaltung dieser Konferenz, am 29. Januar nahmen die Präsidenten von Parlament, Rat und Kommission gemeinsam Stellung.

Der dbb:

  • begrüßt alle Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, die europäische Ordnung zu bewahren, die den an ihr beteiligten Staaten eine historisch außergewöhnliche Zeit der staatlichen Stabilität, des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands gesichert hat;
  • weist darauf hin, dass diese europäische Ordnung sich in der Europäischen Union manifestiert, für die niemand, auch ihre schärfsten Kritiker, keine überzeugende Alternative aufzeigen können;
  • unterstreicht, dass es deshalb nur darum gehen kann, die Europäische Union unter Beachtung der kulturellen und regionalen Vielfalt Europas sowie der mitgliedstaatlichen Kompetenzen und Traditionen so zu reformieren, dass sie bürgernäher, demokratischer, handlungsfähiger und (wieder) zukunftsfest wird;
  • betont, dass es angesichts revisionistischer Groß- und Weltmächte, staatlicher Instabilität an Europas Rändern und inneren Spaltungen höchste Zeit ist für eine Besinnung auf die im EU-Vertrag niedergelegten gemeinsamen Werte und Ziele;
  • ist der Überzeugung, dass es gemeinsamer europäischer Strategien bedarf, den säkularen Herausforderungen unserer Zeit, der neuen Weltunordnung und Unsicherheit, der demografischen Alterung, der Digitalisierung und der Erderwärmung und der mit letzteren Phänomenen verbundenen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden;
  • ist zutiefst besorgt über die inneren Spaltungen der EU, den Austritt Großbritanniens und die systematische Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze und Institutionen in mehreren Mitgliedstaaten, besonders in Polen und Ungarn;
  • beobachtet mit großer Sorge die anhaltende Stärke populistischer Bewegungen, die relative Schwäche traditioneller demokratischer Parteien und die damit einhergehende Schwächung der repräsentativen Demokratie;
  • beklagt insbesondere als gewerkschaftliche Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft in praktisch allen EU-Mitgliedstaaten, die sich unter anderem in immer mehr Übergriffen, in physischer und psychischer Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger äußert;
  • betrachtet die Konferenz über die Zukunft Europas als Chance mit hohen Risiken;
  • bewertet die Konferenz als Chance, wenn sie zu verbindlichen Antworten auf die teils seit vielen Jahren offenen institutionellen Fragen führt und in einen neuen Konvent oder eine Regierungskonferenz überführt wird;
  • bewertet die Konferenz als riskant, wenn sie wie die bereits EU-weit erfolgte Debatte über das Weißbuch zur Zukunft Europas zu keinen konkreten Ergebnissen führt, zumal nun eine systematische Bürgerbeteiligung erfolgen soll;
  • betont gerade vor dem Hintergrund der Welle des Populismus die Notwendigkeit, die auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basierende repräsentative Demokratie auf allen Ebenen in Europa zu schützen und zu stärken und warnt vor diesem Hintergrund vor der Propagierung direktdemokratischer Partizipationsformen, die letztlich nur zur Schwächung bestehender Institutionen führen und der Elitenkritik populistischer Kräfte in die Hände spielen;
  • stellt fest, dass die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in der Geschichte moderner Staatlichkeit nie größer waren als heute und dass daher eine gefährliche Fehldeutung der Ursachen für den Vertrauensverlust in politische Parteien und Institutionen vorliegt;
  • sieht die in einzelnen Mitgliedstaaten aufkommende radikale Rhetorik einer angeblich notwendigen „Neugründung Europas“ mit gänzlich neuen Institutionen skeptisch, weil eine Revolution die Grundlagen des Zusammenlebens in Europa gefährden würde;
  • befürchtet, dass die avisierte Bürgerbeteiligung per Losverfahren zu gravierenden Schwierigkeiten führen kann, wenn diese Beteiligung nicht mit größter Sorgfalt erfolgt, denn sie wirft Legitimationsfragen auf – wie auch ganz praktische nach der Vorbildung der Teilnehmer als Voraussetzung für eine informierte Teilhabe, aber auch nach der Verbindlichkeit der Ergebnisse dieser Agoren;
  • betrachtet Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerdialogen, auch partizipativen Formaten, als sehr wichtig, warnt jedoch davor, Erwartungen zu wecken, die nachher nicht erfüllt werden und vielleicht auch nicht erfüllt werden können;
  • betont, dass Bürgerbeteiligung ernst gemeint sein muss, wenn sie zielführend sein soll;
  • befürchtet, dass die beteiligten Bürgerinnen und Bürger sich in den möglichen Ergebnissen der Konferenz nicht wiederfinden werden, zumal schlussendlich die Institutionen, allen voran der Europäische Rat als Vetospieler, maßgeblich sein werden für die Frage, wie mit diesen Ergebnissen umzugehen ist;
  • ist besorgt über eine mögliche Schwächung des Europäischen Parlaments, wenn einzelne politische Kräfte in Europa die Bürgeragoren für ihre Zwecke instrumentalisieren;
  • fordert eine angemessene Beteiligung der demokratisch verfassten organisierten Zivilgesellschaft und damit auch der Sozialpartner und großer, repräsentativer Verbände wie des dbb, da diese Akteure über Repräsentativität verfügen, Sachverstand einbringen, legitime Interessen artikulieren und wichtige Multiplikatoren sind;
  • fordert in diesem Zusammenhang die effektive Beteiligung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA);
  • betont den evidenten Zusammenhang zwischen Europas Zukunft und einer aufgaben- und zukunftsgerechten Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027.

Die Pressemitteilung des dbb finden Sie auch hier.

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