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  • 22.05.2013 - 12:18 GMT
  • dbb
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

dbb: Votum des Europäischen Parlaments zur Zusatzversorgung ist wichtiger Etappensieg

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt begrüßt das heutige Votum des Europäischen Parlaments gegen eine Anwendung von Solvency-II auf Betriebsrenten. „Für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist heute ein guter Tag. Eine übergroße Mehrheit der EU-Abgeordneten hat sich klar dagegen ausgesprochen, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Betriebsrenten vorzuschreiben. Das ist ein wichtiger Etappensieg.

Der Gegenstand sei aber noch nicht vom Tisch. Nun sei die Europäische Kommission aufgefordert, auf den Bericht des Parlaments zu reagieren und ihr Vorhaben zumindest in diesem Punkt zu überdenken.

Der dbb hat in den vergangenen Monaten intensiviert Gespräche mit Vertretern der EU-Institutionen geführt und das Thema auch in der CESI auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir werden weiter darauf achten, dass es nicht zu einer die deutschen Betriebsrenten – besonders im öffentlichen Dienst – gefährdenden Entwicklung auf EU-Ebene kommt“, erklärte Klaus Dauderstädt nach der Abstimmung im Europäischen Parlament. Der dbb stehe in engem Austausch mit einer Reihe von EU-Abgeordneten und besonders dem Berichterstatter im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Thomas Mann. „Thomas Mann weist seit Jahr und Tag zu Recht auf die Gefahren hin, die von erhöhten Eigenkapitalanforderungen für die deutschen Betriebsrenten ausgehen. Er hat heute als zuständiger Berichterstatter einen großen Erfolg für die Zusatzversorgung errungen, worüber wir uns freuen.“

Für die Zusatzversorgung, die so genannte zweite Säule der Alterssicherung, beziehungsweise die Betriebsrenten gebe es in Deutschland ein bewährtes Sicherungsnetz. „Die umlagefinanzierte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst unterliegt eigenen Sicherungsmechanismen. Auf umlagefinanzierte Systeme würde Solvency-II ohnehin nicht passen. Die Betriebsrenten der Privatwirtschaft sind durch den Pensionssicherungsverein geschützt.“ Es bedarf keiner zusätzlichen Absicherung, die im deutschen Fall ausschließlich kostensteigernd wirken würde“, so Dauderstädt.