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  • 02.09.2011 - 15:16 GMT
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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

dbb: „Wundersame Geldvermehrung auf Kosten der Steuerzahler beenden“

„An der Notlage Griechenlands verdienen sich Anleger eine goldene Nase“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek am 2. September in Berlin. Er sprach sich dafür aus, die privaten Anleger zu beteiligen, damit die Risiken und möglichen Lasten der Euro-Rettung nicht allein beim Staat bleiben. „Das Verursa-cherprinzip ist hier angesagt.“ Zudem kritisierte er die Rolle der Ratingagenturen, die zu einer „wundersamen Geldvermehrung“ beitrügen.

Der Finanz- und Steuerexperte fordert, in der EU oder zumindest den Mitgliedstaaten der Währungsunion solle eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Mit den Einnahmen einer solchen Steuer sollten laut Ondracek Belastungen der Euro-Schuldenkrise gedämpft werden. „Der deutsche Steuerzahler fragt sich zu Recht, warum er zahlen soll und jene, die mit Griechenland-Anleihen bisher gut verdient haben, nicht herangezogen werden“, so Ondracek. An der Notwendigkeit der finanziellen Hilfe für Griechenland und andere Euroländer mit akuten Refinanzierungsproblemen bestehe kein Zweifel. Im Interesse Europas gebe es keine andere Wahl. Nur müssten die Lasten gerecht verteilt sein. Die Kapitalgeber hätten kräftig an der Krise verdient. „Die hohen Zinsen, die Griechenland bisher am Kapitalmarkt bezahlen musste, wurden mit dem erhöhten Risiko dieser Kapitalanlagen begründet. Im Hohen Zins ein mögliches Ausfallrisiko eingepreist. Wenn aber die europäische Staatengemeinschaft die Rückzahlung sichert, waren die hohen Zinsen ungerechtfertigt; das war eine ‚Überverzinsung‘“, so der dbb Vize.
Ondracek fordert nun, die „Überzinsen“, die für griechische Staatsanleihen über Jahre gezahlt worden seien, müssten steuerlich abgeschöpft werden. Dies könne durch einen pauschalen Schnitt geschehen. „Man könnte den Kapitalgebern auch anbieten, die Rückzahlung zeitlich soweit zu strecken, wie die ‚Überzinsen‘ bezahlt wurden“, erklärte Ondracek. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sieht in einer realistischeren Verzinsung der durch den Rettungsschirm gesicherten Staatsanleihen auch eine Chance für Griechenland. „Auch eine Verpflichtung der bisherigen Geldgeber, neue Griechenland-Anleihen mit ‚Normalzinsen‘ zu kaufen, würde Griechenland eine echte Chance des Neuanfangs geben.“
Notwendig sei es auch, die Rolle der Ratingagenturen zu betrachten, die mit ihren Bewertungen die Zinshöhe am Kapitalmarkt bestimmten, erklärte Ondracek. „Bei Staatsanleihen wirkt diese Methode wie ein Perpetuum Mobile der Geldvermehrung, weil die Mitglieder der europäischen Währungsunion nicht bankrottgehen werden.“ Diese wundersame Geldvermehrung auf Kosten der Steuerzahler gelte es zu beenden. Darüber hinaus sei es überfällig, in Europa eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, um hieraus Mittel zu generieren, die zur Finanzierung der von der Krise verursachten Schäden eingesetzt werden könnten. „Das Verursacherprinzip – wer den Schaden angerichtet hat, muss auch für die Beseitigung des Schadens herangezogen werden – ist hier angesagt“, so Ondracek.