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DBJR | Europa muss gerechter werden

Die Europäische Union müsse gerechter werden. Viele Junge Menschen sind immer noch arbeitslos. Die Folgen der Finanz-und Wirtschaftskrise seien längst noch nicht abgefedert, so Tobias Köck vom DBJR. Der vergangene Social Summit in Göteborg habe leider wieder nur leere Worthülsen hervorgebracht. Um endlich ein sozialeres Europa zu schaffen, müssten Themen wie die Arbeitsmarktpolitik, Jugendbildung und Innovation verstärkt in den Vordergrund gerückt werden. Der DBJR bedauert es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am Gipfeltreffen teilnehmen konnte. Die Pressemitteilung im Wortlaut: 

Ein soziales Europa stellt die Menschen in den Mittelpunkt! 

Die Europäische Union muss sozialer und gerechter werden. Viel zu viele junge Menschen sind immer noch arbeitslos – vor allem in den südlichen Ländern. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit hat nicht nur wirtschaftlich fatale Folgen. Soziale Nöte und Perspektivenlosigkeit ebnen den Weg für Nationalismus und Radikalisierung.Die sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind längst nicht abgefedert“, sagt Tobias Köck,  Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen sich ändern, um die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt bedeutet gemeinsame soziale Verantwortung. Die soziale Sicherheit muss deshalb in Europa gewährleistet werden, die Lebensverhältnisse in der EU müssen angeglichen werden. 

Die Staats- und Regierungschef_innen Europas haben heute beim „Social Summit“ in Göteborg die einmalige Gelegenheit, Europa sozialer zu gestalten: die Europäische Säule sozialer Rechte wird proklamiert. Die Säule hat 20 Grundprinzipien, sie fasst bereits bestehende EU Sozialgesetzgebung zusammen. Grundsätze wie Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. Die Proklamation der Säule politische Zeichen kann nur der Anfang sein, die sozialen Rechte in Europa weiterzuentwickeln. Wir erwarten konkrete politische Maßnahmen, die aus die Proklamation folgen. 

Aus Sicht des Deutschen Bundesjugendrings ist es sehr enttäuschend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt hat. Der DBJR erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie das soziale Europa vorantreibt und mitgestaltet.

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