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Europäische Wertegemeinschaft

DBJR | In Vielfalt vereint gegen die #Nazikrise

Der Deutsche Bundesjugendring zu den Vorfällen in Chemnitz:
Wir haben eine #Nazikrise. Immer mehr nationalistisch, rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich Gesinnte fluten in die Öffentlichkeit. „Der Staat guckt zu, stellt sich ungeschickt an oder ist sogar Teil der Nazikrise“, kritisieren unsere Vorstandsmitglieder.

Selbsternannte besorgte Bürger*innen im Staatsdienst pöbeln gegen die Presse oder leaken Ermittlungsergebnisse. Was in den vergangenen Tagen sichtbar wird, ist die Spitze eines der Eisberge, die seit Jahren durch die Gesellschaft treiben. „Die Eskalationen in Chemnitz oder vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen sind erschreckend, aber das eigentliche Problem liegt tiefer“, sagt unsere Vorsitzende Lisi Maier. Politik und Medien versinken seit 2015 in einer herbeigeredeten Flüchtlingskrise. Sie stecken permanent im Rechts-Links-Schema. Und sie geben Nazis, Rassist*innen, Fremdenfeind*innen und Demokratiefeind*innen zu viel Raum – in Debatten und auf Sendeplätzen.

„Wir hören viele wohlfeile Worte und sehen wenig konkrete Politik gegen zunehmenden Antisemitismus, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Fremdenhass“, sagt unser Vorsitzender Tobias Köck. Regierung und Parlament investieren zwar viele Millionen in wichtige Projekte für eine lebendigen Demokratie. Sie flankieren das aber nicht durch eine Politik, die Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit oder demokratische Prinzipien betont. Seit 2015 wird zum Beispiel die Asylpolitik permanent verschärft und Migrant*innen signalisiert, dass sie nicht gewollt sind. Unsere Rechte als Bürger*innen werden durch weitreichende Polizeigesetze eingeschränkt.  Parteien unterwandern durch Fraktionszwänge oder informelle Absprachen die freie Debatte und Entscheidung von Abgeordneten. „Das alles schafft ein Klima, das Nazis aus ihren Löchern lockt“, sagt Tobias Köck.

„Wir fragen uns, wo ist der 63-Punkte-Masterplan des Bundesinnenministers gegen die Nazikrise?“, sagt Lisi Maier. Der DBJR-Vorstand fordert auch vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten und der Bundesregierung als Verfassungsorgane laute und deutliche Worte, denen Taten folgen müssen. Auch die Zivilgesellschaft und damit wir selbst sind in der Pflicht. Als Jugendverbände müssen wir laut sein und deutlich machen, wofür wir eintreten. „Wir müssen uns gegen die Nazis stellen, wir müssen für unsere Demokratie kämpfen“, betonen alle Mitglieder des DBJR-Vorstandes. #Wirsindmehr und solidarisch mit allen, die für Vielfalt und Demokratie auf die Straße gehen. Und wir sind #unteilbar, deswegen unterstützen wir das Bündnis #unteilbar und rufen am 13. Oktober zur Demo auf (https://www.unteilbar.org)

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