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  • 07.03.2012 - 13:43 GMT
  • DBV
Landwirtschaft und Fischerei

DBV: Die GAP-Reform muss grünes Wachstum beflügeln

„Wir brauchen eine GAP-Reform, die grünes Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit befördert.“ Diese Aussage traf Dr. Helmut Born, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auf dem Landesverbandstag in Sachsen-Anhalt am 7. März 2012 in der Hochschule Anhalt in Bernburg.

„Noch so schöne Worthülsen, wie ökologische Vorrangflächen, für die wir faktisch 7 Prozent der Ackerflächen stilllegen sollen, überdecken die falsche Grundrichtung der Cioloº-Vorschläge nicht. Man muss nicht jeden Betrieb mit einer neuen parzellenhaften Dokumentation zur Fruchtfolge drangsalieren.“ 7 Prozent Stilllegung hieße, zusätzlich 500.000 bis 600.000 Hektar in Deutschland oder 5 Millionen Hektar in Europa aus der Produktion zu nehmen. Das entspräche 30 Millionen Tonnen Getreideernte. „Wie sollen wir das einer Welt erklären, in der Nahrungsmittel dringend gebraucht werden und eine Energiewende umgesetzt werden muss“, so Born vor den Teilnehmern aus ganz Sachsen-Anhalt. „Alle Teilnehmer an Agrarumweltprogrammen, alle Betriebe in Schutzgebieten, Berggebieten und mit hohem Grünlandanteil müssen genauso von der Stilllegungsverpflichtung ausgenommen werden, wie die Ökobetriebe“, machte Born deutlich.
 
Der DBV-Generalsekretär hob positiv hervor, dass die verbliebene Gemeinsame Marktorganisation nach den Brüsseler Vorschlägen die Erzeugerorganisationen, einen neuen Krisenfonds und das Risikomanagement stärken soll. „Wir sind dafür. Besser wäre es aber, uns in Deutschland die Risikoausgleichrücklage zu erlauben“, so Born. Mit dieser ließen sich in schlechten Jahren Rücklagen bilden, die in guten Jahren aufgelöst würden. Auch die künftige Ausgestaltung der Direktzahlungen sei zu prüfen. „Müssen die Zahlungsansprüche 2014 alle neu berechnet werden oder können wir mit unseren bisherigen Prämienrechten weiterarbeiten? Gleichzeitig warten die mittel- und osteuropäischen Länder auf weitere Anpassungsschritte. Und schließlich steht die Neuausrichtung der europäischen Politik für den ländlichen Raum an. Uns ärgert die beabsichtigte Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete und die Einführung einer neuen Förderschwelle, die – wenn in Brüssel beschlossen – kaum passend sein kann für die Betriebsstrukturen in den neuen Bundesländern.“
 
Born erklärte weiter, dass die Grundprinzipien der GAP, die Agrarkommissar Cioloº vorgelegt habe, vom DBV anerkannt würden. Die weitere Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft, die Verstetigung des Direktausgleichs in unseren Betrieben sowie dessen gerechtere Verteilung innerhalb Europas und die Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik seien richtig. „Diese Ziele sind auch die unsrigen“, betonte Born. Bei der konkreten Umsetzung hapere es aber. Dazu gehöre auch „der untaugliche Versuch, den aktiven Landwirt verordnungsmäßig festzumachen, die Erweiterung von Cross-Compliance um die Wasserrahmenrichtlinie sowie die Ausgrenzung großer wie kleiner Betriebe – das alles ist kein Beitrag zur Entbürokratisierung. So etwas schafft nur Frust und befördert eine spalterische Neiddiskussion im Berufsstand.“

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