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Landwirtschaft und Fischerei

DBV: EU-Agrarpolitik – ein Gewinn für Verbraucher und Landwirtschaft in Europa

Zukunft der EU-Agrarpolitik im Mittelpunkt des europäischen Landwirtekongresses in Brüssel.

„Die Sicherung der Versorgung der 500 Millionen europäischer Bürger mit heimischen Lebensmitteln und die Unabhängigkeit von Importen aus Drittländern ist für die Europäische Union auch in Zukunft eine zentrale strategische Aufgabe“, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, beim Kongress der europäischen Landwirte in Brüssel. Dies gelinge nur mit einer starken EU-Agrarpolitik für den Zeitraum 2014 bis 2020. Von der EU-Agrarpolitik und dem EU-Agrarhaushalt seien also Verbraucher und Bauern gleichermaßen Nutznießer. Die Bauern in Europa würden über die finanzielle Förderung durch den EU-Agrarhaushalt ihre vielfältigen Aufgaben wie Lebensmittelproduktion, Energieerzeugung, Klimaschutz und Pflege der Kulturlandschaften erfüllen. Mehr als 600 Bäuerinnen und Bauern aus 27 EU-Mitgliedstaaten sind am 5. und 6. Oktober 2010 zu dem Kongress des europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbandes COPA-COGECA gekommen, um mit Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden die Zukunft der europäischen Agrarpolitik zu erörtern.
 EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sprach sich in seiner Rede für die Aufrechterhaltung des EU-Agrarbudgets in der bisherigen Höhe aus. „Eine starke Agrarpolitik ist Europas Investition in die Zukunft und deshalb ausgesprochen gerechtfertigt“, so der EU-Kommissar. Die europäischen Bürger seien bereit, hierfür finanzielle Unterstützung zu leisten. Das System der Direktzahlungen bleibe erhalten. Erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik sollen künftig besser miteinander verknüpft werden. Zudem stellte er neue Maßnahmen zur Abfederung von Marktschwankungen in Aussicht. Der Kommissar wird am 17. November 2010 eine Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorstellen und damit einen neuen entscheidenden Beitrag in der Diskussion über die EU-Agrarreform, die ab 2013 bis 2010 gelten soll, liefern.
Nach Aussagen der belgischen Ratsvorsitzenden, Ministerin Sabine Laruelle, seien sich die EU-Agrarminister darüber einig, die erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik zu erhalten. Die EU-Agrarpolitik solle vereinfacht und transparenter gestaltet werden, betonte Laruelle. Diskussionsbedarf gebe es bei den Kriterien für die Direktzahlungen und bei der Verteilung der Mittel zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments, Paolo de Castro, unterstrich, dass der Landwirtschaft bei der EU-Strategie 2020 eine zentrale Rolle zukomme. Er wies auf den jüngst vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013 hin, in dem sich die Europaabgeordneten für eine künftig starke Agrarpolitik in Europa aussprechen, die gezielt auf die neuen Herausforderungen von Nachhaltigkeit, „grünem Wachstum“ und Innovation eingehen.
De Generalsekretär von COPA COGECA, Pekka Pesonen, betonte die Bedeutung der Direktzahlungen für die Landwirte, die zwischen 40 und 60 Prozent der Einkommen der europäischen Landwirte ausmachen. Angesichts immer größerer Preisschwankungen, kostenaufwendigen Auflagen und Vorschriften und der Herausforderung des Klimawandels sei eine finanziell gut ausgestattete, verlässliche und stabile GAP nach 2013 unbedingt notwendig, um den europäischen Landwirten Existenz- und Einkommensperspektiven zu geben. Hinzu komme, dass die EU Handelsliberalisierungsgespräche mit dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur wieder aufgenommen habe, die verheerende Folgen für die EU-Agrarmärkte haben können.

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