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Landwirtschaft und Fischerei

DBV: EU-Direktzahlungen von entscheidender Bedeutung für Bauern und Bürger der EU

Sonnleitner erläutert dem Agrarausschuss des Bundestages Vorschläge zur GAP nach 2013

„Die vielfältigen Leistungen unserer Landwirte werden nicht vollends von den Märkten entlohnt, aber öffentliche Leistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben“, stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 fest. Doch seien die Kosten für die von den Bauern erstellten öffentlichen Güter nicht so hoch, wie sie zuweilen kritisch dargestellt würden. Der Gesamthaushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU einschließlich der 2. Säule belaufe sich auf nicht einmal 1 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben der EU-Länder.
„Die Direktzahlungen der ersten Säule sind auch nach 2013 von entscheidender Bedeutung, wenn die Landwirte die vielfältigen öffentlichen Leistungen nachhaltig erbringen sollen“, betonte Sonnleitner bei der Anhörung vor den Bundestagsabgeordneten. Er forderte deshalb, dass die Direktzahlungen für den anstehenden Zeitraum von 2014 bis 2020 verlässlich bestehen müssen. Die zweite Säule sei künftig stärker auf die Landwirtschaft auszurichten. Diese sei zur Abpufferung der EU-Agrarreformen  geschaffen worden und müsse daher eigenständig und nicht zulasten der ersten Säule, sprich Modulation, finanziert werden. Zur zweiten Säule gehört auch künftig zwingend eine Teil-Finanzierung durch die Mitgliedstaaten.
Unter die Maßnahmen der zweiten Säule fielen auch die neuen Herausforderungen wie Klimaschutz. Die  landwirtschaftliche Investitionsförderung bleibe gerade deshalb wichtig. Zur Steigerung der Attraktivität von Agrarumweltmaßnahmen sollte die Anreizkomponente wieder eingeführt werden, schlug Sonnleitner vor. Das Instrument der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete nehme für die Regionen eine besondere Bedeutung ein, die es zu erhalten gelte.
Angesichts der Volatilität der Erzeugerpreise für Agrarprodukte auf den weltweit offenen Agrarmärkten plädierte Sonnleitner dafür, die noch existierenden Marktordnungsmaßnahmen als unteres Sicherheitsnetz zu erhalten. In diesem Zusammenhang seien die Rolle der Erzeugerorganisationen zu stärken, Kontrakte zwischen den Marktbeteiligten zu fördern, Terminmärkte zu unterstützen sowie steuerliche Maßnahmen wie die Risikoausgleichsrücklage einzuführen. Sonnleitner forderte auch eindringlich, die Wettbewerbspolitik beim Lebensmitteleinzelhandel zu überprüfen, die innerhalb der EU in sehr ungleicher Weise zur Anwendung komme. Einseitige Marktmacht des Handels müsse über größere Molkereien, Schlachthöfe, Mühlen und Zuckerfabriken korrigiert werden. Eine stärkere Absatzförderungspolitik mit Verbraucheraufklärung in und außerhalb der EU werde in der globalisierten Welt des Lebensmittelhandels notwendiger denn je.
Eine starke europäische Agrarpolitik auch nach 2013 sei für die Bürger in Deutschland und der Europäischen Union und nicht nur für die europäischen Bäuerinnen und Bauern von herausragender Bedeutung. Sonnleitner forderte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die deutschen Agrarinteressen in Brüssel – zusammen mit den Bundesländern – geschlossen zu vertreten. Sonnleitner: „Wir setzen auf die Unterstützung des Deutschen Bundestages für eine zukunftsfähige EU-Agrarpolitik!“

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