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Landwirtschaft und Fischerei

DBV: „EU-Vorschlag zur Verringerung der Ammoniak-Emissionen nicht realistisch“, DBV kritisiert nicht nachvollziehbare Reduktionsziele

„Der Vorschlag der EU-Kommission zur verpflichtenden Verringerung der Ammoniak-Emissionen in Deutschland um 39 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 ist weder realistisch noch umsetzbar.“ Diese Feststellung traf der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, in einem Brief an die Amtschefs der Agrarministerien der Länder sowie den Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Robert Kloos, im Vorfeld der Agrarministerkonferenz, die vom 2. bis zum 4. April 2014 in Cottbus stattfindet.

Der Vorschlag bezieht sich auf die Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, die sogenannte NEC-Richtlinie.

„Der Kommissionsvorschlag ist von immenser Tragweite für die Tierhaltung in Deutschland, die damit grundsätzlich in Frage gestellt wird“, erklärte Krüsken in seinem Schreiben. Die deutschen Bauern hätten in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen zur Minderung der Ammoniak-Emissionen unternommen. Seit 1990 seien diese in Deutschland um rund 23 Prozent verringert und die in der Vergangenheit gesteckten Ziele erreicht worden. Ursachen sind unter anderem die von den Landwirten realisierten Effizienzsteigerungen und die zunehmende Verwendung emissionsmindernder Ausbringungstechniken. Bei einer Festlegung neuer Reduktionsziele müsste die bereits erbrachte Verringerung der Emissionen anerkannt werden, forderte Krüsken. Problematisch sei ferner, „dieser Vorschlag auf eine Doppelregulierungen zur bestehenden Nitratrichtlinie hinausläuft“.

Nicht nachvollziehbar sei auch die breite Streuung der Minderungsziele für die EU-Mitgliedstaaten, die zwischen 1 Prozent (beispielsweise Irland, Polen oder Österreich) und 39 Prozent für Deutschland liegen soll. Die Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsländern bei der Reduzierung von Ammoniak-Emissionen klammere die bisherigen Verringerungen aus und überschätze die Leistungsfähigkeit der Länder, die bereits deutliche Fortschritte im Klimaschutz erreicht hätten, betonte Krüsken. Letztlich würde der Kommissionsvorschlag zu einer Verlagerung der Produktion in andere europäische Länder mit geringeren Klimaschutzzielen führen, denn weitere Emissionsminderungen würden nur mit erheblichen zusätzlichen Kosten für die Betriebe möglich sein.

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