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  • 04.10.2013 - 11:40 GMT
  • DBV
Landwirtschaft und Fischerei

DBV: Europäische Kommission will Bodenschutzrahmenrichtlinie zurückziehen

Die Europäische Kommission hat am 02. Oktober 2013 angekündigt, ihren Vorschlag für eine Bodenschutzrahmenrichtlinie zurückzuziehen. Dieser Schritt ist Teil eines neuen Prozesses (sogenannter „REFIT“), die europäische Gesetzgebung zu vereinfachen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich in seiner Haltung bestätigt und begrüßt diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich.

Bodenschutz wird zielführender über nationale Aktivitäten und das Bestreben der Landwirte zum Schutz ihrer wichtigsten Produktionsgrundlage sichergestellt, anstatt neue bürokratische Schutzpläne und Auflagen auf europäischer Ebene zu schaffen. Zudem dient eine Vielzahl von europäischen Vorschriften heute schon direkt und indirekt dem Bodenschutz.

Die deutschen Landwirte haben ein ureigenes Interesse, den Boden als wichtigen Produktionsfaktor und wertvolle Ressource in einem guten Zustand zu halten und dessen Fruchtbarkeit sowie Produktivität langfristig zu sichern. Der DBV hat ferner Maßnahmen zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen vor der Inanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen gefordert. Obwohl der Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Versiegelung das drängendste Bodenschutzproblem darstellt, hätte die Bodenrahmenrichtlinie aufgrund fehlender EU-Zuständigkeit bei diesem Thema keinerlei Fortschritte gebracht.

Seit acht Jahren stocken die Verhandlungen in Brüssel über die Bodenschutzrichtlinie, da die Richtlinie im EU-Ministerrat nicht mehrheitsfähig ist. Sechs EU-Mitgliedstaaten, und darunter Deutschland, erachten eine europäische Zuständigkeit in Sache Bodenschutz für nicht gegeben und lehnen den Vorschlag entsprechend ab. Das Europäische Parlament hat sich auch in den letzten Jahren einer europäischen Regelung kritisch gegenüber geäußert. Deshalb appelliert der DBV an die EU-Kommission, die Bodenschutzrichtlinie in den nächsten Wochen offiziell zurückzuziehen.

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