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  • 01.12.2009 - 13:44 GMT
  • DBV
Landwirtschaft und Fischerei

DBV: Europäischen Reformvertrag von Lissabon rasch mit Leben erfüllen

Die Landwirte sind bekennende Europäer

Der europäische Reformvertrag von Lissabon tritt nach siebenjähriger Diskussion heute, am 1. Dezember 2009, in Kraft. Die Europäische Union wird durch den Reformvertrag ein gutes Stück vorangebracht und in ihren demokratischen Grundfesten weiterentwickelt. So wird es jetzt bei allen Entscheidungen des Rates immer auch Mehrheiten nach der Bevölkerungszahl geben müssen. Das stärkt zum Beispiel die deutsche Position in Brüssel. Der Aufbau des heute friedlichen Europas ist nie dem Kommando lauter politischer Paukenschläge und spektakulären Inszenierungen gefolgt, sondern basiert eher auf nachhaltig beständigen Entwicklungen. Dies ist in der Geschichte Europas mit seinen vielfältigen Kulturen begründet.
Mit dem Reformvertrag von Lissabon werden Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten klarer abgegrenzt. Die künftige politische Entscheidungsfindung auf der Basis von parlamentarischen Mehrheiten wird der stetig gewachsenen Europäischen Union besser gerecht. Nicht zuletzt bekommt das von den Bürgern gewählte Europäische Parlament nahezu die volle Mitentscheidung. Durch den neuen Präsidenten des Europäischen Rates und der neuen Außenbeauftragten soll das Profil der Europäischen Union in der Welt geschärft werden. Insbesondere das Europäische Parlament wird lernen müssen, die neue Machtfülle konstruktiv in eine konsistente Fortentwicklung der europäischen Politik einzubringen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert, den Vertrag konsequent umzusetzen. Die Landwirte sind wie kein anderer Wirtschaftsbereich den Regeln des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes unterworfen. Durch verlässliche politische Rahmenbedingungen gilt es daher, auch die Agrarpolitik ohne Brüche weiterzuentwickeln.
Deutscher Bauernverband

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