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  • 25.03.2010 - 13:03 GMT
  • DBV
Landwirtschaft und Fischerei

DBV für Harmonisierung bei Agrardiesel auf europäisches Niveau

DBV gibt Stellungnahme zur Änderung des Energiesteuergesetzes ab

Die gravierendste steuerliche Wettbewerbsverzerrung für die deutschen Landwirte im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten finde bei der Agrardieselbesteuerung statt. Daher fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung „von oben nach unten“ durch Anpassung der deutschen Steuersätze an europäisches Durchschnittsniveau, heißt es in einer Stellungnahme des DBV gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Durch den europaweit höchsten Steuersatz für Agrardiesel befinde sich die heimischen Landwirte jährlich um rund 500 Millionen Euro im Nachteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten. Diese hausgemachte Benachteiligung belasten die deutschen Bauern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten im europäischen Wettbewerb einseitig.
Der DBV macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass er die Fortführung der Agrardieselvergütung ohne Selbstbehalt und Obergrenze grundsätzlich begrüßt, deren weitere Befristung bis 2012 werde jedoch abgelehnt und stattdessen eine dauerhafte Abschaffung gefordert. „Diese war politisch versprochen und nur eine echte „Entfristung“ bringt Planungssicherheit“, betonte der DBV. Die Harmonisierung der Besteuerung auf europäischer Ebene ist aus Sicht des DBV ein richtiges Ziel, dessen Verwirklichung jedoch mehr als unwahrscheinlich. Deshalb hält der DBV die Erwartung des BMF einer Harmonisierung bis 2012 für zumindest blauäugig. Aufgrund der in Steuerfragen erforderlichen Einstimmigkeit von EU-Ratsbeschlüssen sei es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, dass 26 EU-Mitgliedsstaaten ihre Agrardieselsteuersätze von teilweise unter 1 Cent auf deutsches Niveau „nach oben“ harmonisieren. Eine Harmonisierung könne realistischerweise nur national erfolgen, indem der deutsche Agrardieselsteuersatz auf europäisches Durchschnittsniveau abgesenkt werde, erklärte der DBV. Der DBV erwartet hier eine klare und glaubwürdige politische Strategie der Bundesregierung und insbesondere des BMF, wie die Harmonisierung der Energiebesteuerung erreicht werden soll.
Des Weiteren wird in der Stellungnahme zur Absatzförderung von Biodiesel und Pflanzenöl eine Ausweitung des steuerbegünstigten Einsatzes auch in staatlichen Forstbetrieben, die Berücksichtigung der Schafhaltung bei der Agrardieselregelung durch Ausweitung der Begünstigung auf betriebliche PKW-Fahrten sowie eine Fortführung des vereinfachten Verfahrens beim Einsatz von Bioheizstoffen in Blockheizkraftwerken gefordert.

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