DBV: Keine Renationalisierung in der Milchpolitik
Milchbauernpräsident Folgart fordert politischen Rückenwind für Erholung am Milchmarkt
Im Vorfeld des Milchgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben der Milchbauernpräsident Udo Folgart und der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, vor Journalisten die milchpolitischen Positionen des DBV erläutert, die morgen in das Gespräch mit der Bundeskanzlerin eingebracht werden. Der Bundestagswahlkampf sei jetzt vorbei, die Krise auf dem Milchmarkt halte jedoch an, weshalb die Politik den Milchbauern „ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Hilfe zur Selbsthilfe“ gewähren müsse, betonte Folgart. Die Milchbauern hätten seit über einem Jahr tagtäglich gemolken und nur finanzielle Verluste erlitten. Allerdings zeichnete sich im Milchmarkt derzeit eine leichte Erholung ab, da seit Mitte des Sommers die Notierung für Milchpulver und Butter in Neuseeland, Asien, aber auch in Amerika anstiegen. Dies wirke sich jetzt auch auf dem europäischen und deutschen Markt aus.
Der heute bekannt gewordene Pilotabschluss des Discounters ALDI, nach dem der Kilogrammpreis für Butter von 2,40 Euro auf 3,05 Euro erhöht wird, sei ein gutes Zeichen, jedoch liege der Preis immer noch deutlich unter dem Niveau von 2007. Auf der EU-Agrarministertagung am kommenden Montag in Brüssel müsse durch eine gute politische Flankierung dieser Aufwärtstrend gefestigt werden, sagte Folgart. DBV-Präsident Sonnleitner sowie Milchbauerpräsident Folgart werden Bundeskanzlerin Merkel morgen vorschlagen, Kommissionspräsidenten Barroso zu mehr Engagement der EU bei der Absatzförderung im In- und Ausland aufzufordern. Die Milchbauern seien Opfer des Nachfrageeinbruchs im Rahmen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, betonte Folgart. Zur Überwindung dieser Krise seien in Europa hunderte von Milliarden Euro an Banken und Automobilindustrieindustrie geflossen. Gemessen daran, würden noch nicht einmal eine Milliarde Euro benötigt, um den Milchmarkt EU-weit wieder flott zu machen.
In dem vorgestellten Milchpositionspapier des DBV, das der Kanzlerin morgen überreicht wird, ist deutlich unterstrichen, dass eine Renationalisierung des Milchmarktes entschieden abgelehnt wird. Dies hatte EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel andeutungsweise ins Spiel gebracht. Deutschland sei das wichtigste Milcherzeugerland in der EU, 20 von 27 EU-Ländern müssten Milch und Milchprodukte importieren. „Liebend gern sehen diese Länder eine Produktionsdrosselung in Deutschland, um so gleich im eigenen Land wieder mit der Milchproduktion zulegen zu können“, stellte Folgart fest. Die EU-Kommission und die Mehrheit im Agrarministerrat hätten es im vergangenen Herbst zugelassen, dass völlig marktwidrig die bestehenden EU-Quoten weiter angehoben würden. Es sei niemandem zu erklären, wenn die EU jetzt mit deutschen Steuergeldern diese Quoten wieder bei den Bauern aufkaufen wolle. Dieses Geld sei effizienter für die Milchbauern angelegt, wenn die Kommission jetzt mutiger den Export von Milchprodukten in Schwellenländer (z.B. China, Indien) aber auch in Rohstoff exportierende Länder (z.B. Russland) ankurbelte.
Deutscher Bauernverband