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  • 22.10.2009 - 13:31 GMT
  • DBV
Landwirtschaft und Fischerei

DBV: Lissabon-Vertrag stärkt Gemeinsame Agrarpolitik

DBV-Vizepräsident Hilse warnt vor zu schneller Ausweitung der EU

Der Lissabon-Vertrag bedeutet für Europas Bauern eine Stärkung der demokratischen Legitimierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden künftig über dieselbe Entscheidungsgewalt, zum Beispiel zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013, verfügen wie die Landwirtschaftsminister der EU im Agrarrat. Dies erklärte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Hilse, auf der agrarpolitischen Konferenz der Bauern- und Genossenschaftsverbände von Nordamerika und Europäische Union. Das Europäische Parlament werde künftig auch über neue Handelsabkommen bei WTO oder bilaterale Abkommen mitsprechen. Die Verhandlungspositionen der EU-Kommission werde dadurch eingegrenzt, stellte Hilse fest.
Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments werde auch den Zuschnitt der neuen EU-Kommission beeinflussen, die ab 1. Januar 2010 ihre Arbeit beginnen werde. Wichtigste Aufgabe der neuen Kommission werde es sein, den Haushalt der EU für den Zeitraum von 2013 bis 2020 festzulegen. Darin enthalten sei auch die Finanzausstattung für die Gemeinsame Agrarpolitik. Aus Sicht des Bauernverbandes dürfe es keinen Zweifel daran geben, dass der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln Priorität eingeräumt werde, betonte Hilse.
Hilse ging in seiner Rede auch auf die Erweiterung der EU ein. Heute werde Rumänien und Bulgarien fest in der EU verankert. Die Bauern- und Genossenschaftsverbände dieser Länder seien bereits Mitglieder des europäischen Bauernverbandes COPA. Aktuell verhandele die EU mit weiteren Staaten über einen Beitritt. Dazu gehörten Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei. Auch Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina sowie Island hätten den Status potenzieller Beitrittskandidaten. Die EU habe sich damit viel vorgenommen. Hilse mahnte jedoch, sich nicht zu übernehmen und zu viele Länder in zu kurzer Zeit aufzunehmen. Sorgfältige Integration müsse vor einer hektischen Ausweitung der EU gehen, betonte er. In den aktuellen Beitrittsverhandlungen sei die Landwirtschaft ein Kernanliegen, denn die Agrarpolitik sei für neu beigetretene Staaten Motor für wirtschaftliche Integration und Entwicklung.
Deutscher Bauernverband

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