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Landwirtschaft und Fischerei

DBV: Nachvollziehbare Ziele – nicht akzeptable Umsetzung!“

Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zu den Kommissionsvorschlägen zur EU-Agrarpolitik

"In der Europäischen Union gibt es im weltweiten Vergleich die modernste Agrarpolitik, mit der die Anliegen der Verbraucher und Bauern, von Umwelt und Tierschutz erfüllt werden. Nach unserer Ansicht muss Marktorientierung und Nachhaltigkeit der Produktion die Agrarpolitik auch in der Zeit bis 2020 prägen." Dies betonte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV), das sich in einer Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik geäußert hat. Der DBV werde die Gesamtvorschläge von Agrarkommissar Dacioan Ciolos vorurteilsfrei prüfen. Dabei werde er nachdrücklich auf einer soliden Weiterentwicklung der bisherigen EU-Agrarpolitik bestehen. EU-Parlament und Agrarrat sowie Bund und Länder seien gleichermaßen gefordert, für die Bauernfamilien wie für die Mitbürger akzeptable Perspektiven herauszuarbeiten.
Die deutschen Bauern hätten mit der weitgehend vollständigen Entkoppelung der Direktzahlungen in Deutschland die Agrarreform von 2003 am weitesten umgesetzt. "Jetzt müssen auch die anderen Länder voll umsetzen", betonte der DBV in der Stellungnahme. Das Agrarbudget und die Direktzahlungen seien deshalb zur Erhaltung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auch für die deutsche Bauern zu erhalten.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
Nachvollziehbare Ziele – nicht akzeptable Umsetzung! 
Von EU-Kommissar Ciolos ist aktuell sein erstes Diskussionspapier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekannt geworden. Darin spricht er sich – wie der Deutsche Bauernverband (DBV) – für eine weiterhin starke europäische Agrarpolitik aus. Marktorientierung und Nachhaltigkeit der Produktion sollen auch die künftige GAP prägen.
Der DBV weist aber darauf hin, dass alle bis heute erfolgten Reformschritte der GAP auf diese beiden Ziele abgestellt waren. Deshalb erstaunt es, dass die unter großen Opfern der Bauern erfolgten Anpassungen in dem Diskussionspapier offenbar keine Anerkennung finden. Auch fehlt jeder Vorschlag, wie die großen Unterschiede bei der Umsetzung der bisherigen GAP-Reformen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten beseitigt werden können. Die deutschen Bauern haben große Vorleistungen erbracht (z.B. vollständige Entkopplung und regionale Vereinheitlichung der Direktzahlungen in Deutschland). Die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe im Wettbewerb kommt angesichts der notwendigen Sicherung der Welternährung und eines wirksamen Klimaschutzes durch nachhaltige Biomasseproduktion viel zu kurz. Nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft lassen sich die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des nächsten Jahrzehntes meistern. Statt derartiges „grünes Wachstum“ mit Nachdruck zu fördern, verzettelt sich Kommissar Ciolos in Vorschlägen, die nur zu neuerlichem bürokratischen Aufwand führen.
Kommissar Ciolos betont zu Recht das Ziel einer klaren Trennung der 1. von der 2. Säule der GAP. Tatsächlich schlägt er dann aber vor, die Unterstützung der benachteiligten Gebiete und Teile der Agrarumweltprogramme in die erste Säule zu integrieren. Damit werden subsidiäre und regionale Aufgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten allein von Brüssel gesteuert und finanziert. Diese müssen auch künftig kofinanziert werden. Ansonsten trifft das Deutschland und verschlechtert die Position Deutschlands als größter Nettozahler der EU noch weiter. Dies wird nicht zum erwünschten „Greenen“ der Direktzahlungen führen, sondern zu massiven zusätzlichen Bürokratielasten für die Bauern. Außerdem lehnt der DBV eine größenabhängige Degression (Ober- und Untergrenze) entschieden ab, weil dies der Zielsetzung einer entkoppelten Flächenprämie widerspricht.
Die Vorschläge zu den Marktmaßnahmen gehen in die richtige Richtung. Offenbar soll das noch bestehende unterste Sicherheitsnetz erhalten und wirksame Unterstützung für das Risikomanagement der Landwirte gewährt werden. Auch bestehen jetzt gute Möglichkeiten, die in Deutschland praktizierte Stärkung der Landwirte in der Produktionskette (z.B. Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften) EU-weit voranzubringen. Für die ländliche Entwicklung wird faktisch eine Fortschreibung der bisherigen Förderung vorgeschlagen. Allerdings darf es dabei aus Sicht des DBV nicht zu einer Umverteilung zu Lasten der investiven Förderung kommen.
Der DBV wird die Gesamtvorschläge von Agrarkommissar Ciolos vorurteilsfrei prüfen. Dabei wird er nachdrücklich auf einer soliden Weiterentwicklung der bisherigen EU-Agrarpolitik bestehen. EU-Parlament und Agrarrat sowie Bund und Länder sind gleichermaßen gefordert, für die Bauernfamilien wie für die Mitbürger akzeptable Perspektiven herauszuarbeiten.

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