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Landwirtschaft und Fischerei, Umweltpolitik

DBV: Nationalisierung von GVO-Importzulassungen stellt Europäischen Binnenmarkt in Frage

DBV: EU-einheitliche Regelungen sind unabdingbar

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Pläne der EU-Kommission scharf, die Entscheidung über die Zulassung zum Import gentechnisch veränderter Rohstoffe auf die Mitgliedstaaten zu übertragen. Dadurch käme es nicht nur zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen und europäischen Landwirtschaft, sondern die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes würde im Grundsatz in Frage gestellt.

Eine Nationalisierung würde die Grundlage des europäischen Zulassungsverfahrens und die Kompetenz der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA anzweifeln, die in Drittstaaten zugelassene Sorten auf Unbedenklichkeit für Mensch und Tier wissenschaftlich überprüft und der EU-Kommission eine entsprechende Zulassungsempfehlung gibt. Bei EU-Importen mit GVO-Bestandteilen handelt es sich also um mehrfach geprüfte und legale Produkte. Mit einer Nationalisierung der Zulassung würde die EU das Prinzip des einheitlichen Verbraucherschutzes ins Abseits katapultieren, stellte der DBV fest und bezweifelt außerdem die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem internationalen Handelsrecht.

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