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Landwirtschaft und Fischerei, Umweltpolitik

DBV | Präsident Rukwied: Europäische Umweltpolitiker heizen Strukturwandel an

Unverständnis über Votum des EP-Umweltausschusses zur NEC-Richtlinie

„Mit ihren Forderungen zur drastischen Reduzierung der Emissionen von Ammoniak und Methan treiben die Umweltpolitiker des Europäischen Parlaments die Tierhalter in Deutschland in einen massiven Strukturwandel.“ Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. NEC-Richtlinie) fest. „Erschreckend ist, dass die gleichen Europaabgeordneten, die für sich in Anspruch nehmen, für kleine und mittlere bäuerliche Betriebe oder für die Milchviehhalter einzutreten, mit ihren Forderungen genau diese Betriebe unter Druck setzen und den Strukturwandel antreiben. Würde die NEC-Richtlinie mit ihren Be- und Einschränkungen Realität, wird sich die bereits heute sehr angespannte wirtschaftliche Situation der deutschen Tierhalter verschärfen“, mahnte Rukwied. Mit den überzogenen Forderungen zur Luftreinhaltung konterkarierten die Umweltpolitiker die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren, weil die Betriebe ihre Ställe aus Emissionsschutzgründen abkapseln müssten. „Eine Reduzierung der Methanemissionen Deutschlands bis 2030 um 39 Prozent würde die Milchviehhaltung verdrängen und die Erhaltung des Grünlandes durch die Nutzung von Wiederkäuern könne nicht mehr sichergestellt werden“, betonte der Bauernpräsident.

Im Hinblick auf die entscheidende Abstimmung im Plenum des Europaparlaments im Oktober 2015 forderte DBV-Präsident Rukwied die Europaabgeordneten auf, die Vorschläge zur NEC-Richtlinie im Grundsatz zu überarbeiten. „Die EU-Institutionen müssen sich auf realistische Reduktionsziele bei den Ammoniakemissionen einigen und Methan in der Klimapolitik belassen. Sonst wird sich das Europäische Parlament dafür verantwortlich zeichnen, dass die Tierhaltung ins Ausland verlagert, die Nutzung von Grünland in Deutschland gefährdet und die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren gestoppt wird“, betonte er.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte auf seiner Sitzung am 15. Juli 2015 nur mit knapper Mehrheit und gegen das Votum der EU-Agrarpolitiker die Beibehaltung der von der EU-Kommission geforderten Reduktionsziele für Methan im Geltungsbereich der NEC-Richtlinie gefordert. Zudem fordern die Umweltpolitiker eine Verschärfung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziele für Ammoniak auf 46 Prozent für das Jahr 2025. Damit gehen die Umweltpolitiker des Europaparlaments weit über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, der für 2030 eine schon überzogene Verminderung um 39 Prozent vorsieht.

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