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  • 13.02.2012 - 15:24 GMT
  • DBV
Landwirtschaft und Fischerei

DBV-Präsident Sonnleitner: „Ein Scheitern des Euro wäre nicht im Sinne der Bauern“

„Die europäischen Bäuerinnen und Bauern brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr europäische Integration und mehr europäischen Gleichklang.“ Diese Aussage traf Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auf der Wintertagung des Ökosozialen Forum Österreich am 13.02.2012 in Wien.

Das Ökosoziale Forum Österreich, dessen Vorsitz in den letzten Jahren der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte, ist nach eigenen Angaben eine Plattform, deren Ziel ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Handeln ist.
Vor dem Hintergrund der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Bauern in Europa aktuell mit zwei wichtigen politischen Themen konfrontiert, die die Landwirtschaft in besonderer Weise betreffen, betonte Sonnleitner. Die Finanzierung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 und die Gestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 stünden im Vordergrund. Die anstehende EU-Finanzdebatte in Brüssel könne schwierig werden. Die Vorschläge für den EU-Agrarhaushalt seien bisher aber nicht schlecht.
Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik nach 2013 sagte Sonnleitner, dass die Kommission die Fortführung der GAP stark mit der gesellschaftlichen Akzeptanz verbinde. Die Kommission habe recht, wenn sie für das EU-Agrarbudget an einer sauberen Begründung und Rechtfertigung arbeite. „Für die europäische Landwirtschaft, sieht die Bilanz aber schon jetzt gut aus. Die Landwirtschaft ist auch heute schon umfassend dem Natur- und Umweltschutz verpflichtet. Das trifft in besonderer Weise für Österreich und Deutschland zu“, sagte Sonnleitner. „Die freiwilligen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der ländlichen Entwicklung können sich gerade in unseren beiden Ländern sehen lassen. Das deutlich zu kommunizieren, wäre auch die vornehme Pflicht von Agrarkommissar Ciolos im Rahmen der GAP-Reform gewesen. Die Herausforderungen der Welternährung und Energiewende wurden in der Reform bislang nicht aufgenommen. Jetzt von Stilllegungen zu sprechen, sei nicht akzeptabel.
Stattdessen würde der Kommissionsvorschlag eine deutliche Zunahme der Bürokratie mit sich bringen. Die Vorschläge würden auch an den Erfordernissen der ökologischen Vielfalt Europas vorbeigehen. Richtig sei die grundsätzliche Marktorientierung, diese bleibe Richtschnur für unsere Betriebe. Zuletzt warnte Sonnleitner aber davor, dass von den in der GAP-Reform geplanten Neuausrichtungen in der zweiten Säule für Österreich und Deutschland finanzielle Verluste ausgehen könnten. Besonders die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete sei ein Ärgernis. Sonnleitner appellierte an die Teilnehmer, die verbleibende Zeit bis Anfang 2013 intensiv zu nutzen, um bäuerliche Anliegen bei den zuständigen Institutionen durchzusetzen.

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