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  • 11.03.2011 - 09:31 GMT
  • DBV
Landwirtschaft und Fischerei

DBV-Präsident Sonnleitner: Wir haben eine grüne Agrarpolitik

EU-Kommissare Oettinger und Ciolos beim Landesbauernverband in Baden-Württemberg

„Die deutschen Bauern erbringen auf über 5 von 17 Millionen Hektar freiwillig zusätzliche Umweltleistungen.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, am 7. März 2011 in Stuttgart auf einem Diskussionsforum des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg im Gespräch mit den EU-Kommissaren Günther Oettinger und Dacian Cioloş. Auf nahezu zwei Drittel der landwirtschaftlichen Fläche Baden-Württembergs führen die hiesigen Bauern im Rahmen der Zweiten Säule freiwillige Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen durch. „Wir haben in Baden-Württemberg genauso wie im übrigen Deutschland eine grüne Agrarpolitik“, erklärte der Bauernpräsident und forderte die Beibehaltung einer starken Ersten Säule.
Jede Menge Zündstoff liegt im EU-Papier über die künftige „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP), das die EU-Kommission am 18. November 2010 veröffentlicht hat: Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und die Bindung eines Teils der Zahlungen der Ersten Säule an zusätzliche Umweltmaßnahmen. Die darauf basierenden Entscheidungen des EU-Agrarministerrates und des Europäischen Parlamentes werden weitreichende Auswirkungen auf die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe haben. Die Zuhörer nutzten die Gelegenheit, dem EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş auf den Zahn zu fühlen. Zu dem Diskussionsforum „Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013“ hatte der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) rund 100 Landwirte und Politiker ins Haus der Wirtschaft nach Stuttgart eingeladen.
Sonnleitner forderte: „Gerade die süddeutschen Landwirte nehmen bei den Agrar-Umweltmaßnahmen seit Jahren eine Vorreiterrolle in Deutschland und Europa ein. Es wäre unverantwortlich, wenn sie durch die Kommissionspläne für ihr vorbildliches und grünes, weil umweltschonendes Engagement, bestraft würden.“ Deshalb müsse sich die Förderpolitik in der Zweiten Säule wieder stärker auf die Landwirtschaft konzentrieren und dort mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen. EU-Direktzahlungen aus der Ersten Säule erhalten die bäuerlichen Betriebe nur dann, wenn sie im Gegenzug bis zu 2.680 Anforderungen und 590 Standards erfüllen. „Diese Produktions- und Bewirtschaftungsauflagen sind wesentlich höher als in vielen Drittstaaten“, erklärt Sonnleitner. „Aus diesem Grund ist eine Umverteilung von Zahlungen innerhalb der EU oder eine Senkung der Gelder inakzeptabel.“ Ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Lohn- und Kaufkraftniveaus und der relativen Einkommenssteigerung im landwirtschaftlichen Bereich werde eine solche Verschiebung den realen wirtschaftlichen Standortunterschieden in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht gerecht.

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