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  • 05.05.2014 - 14:28 GMT
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Landwirtschaft und Fischerei

DBV: Programm-Check zur Europawahl. Überblick über agrarpolitische Aussagen in den Wahlprogrammen

Zur Wahl des Europäischen Parlamentes treten am 25. Mai 2014 in Deutschland 25 Parteien an. Für die Landwirte ist die Europawahl von hoher politischer Bedeutung.

96 Abgeordnete werden aus Deutschland ins neue EU-Parlament einziehen. Die anstehende Wahl findet unter neuen Vorzeichen statt: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für einen Wegfall der 5-Prozent-Hürde erhöht die Chance von kleineren Parteien.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat einen Forderungskatalog erstellt und die politischen Parteien zu zehn Themen-Schwerpunkten befragt. Dieser Programm-Check reicht von der Ernährungspolitik über die Handels- und Agrarpolitik bis zur Energiepolitik. Aus Sicht des DBV ist es wichtig, dass die Landwirtschaft auch künftig in eine wirtschaftlich starke Europäische Union eingebettet bleibt, da der globale Wettbewerb auf den Agrarmärkten weiter zunehmen wird. Einseitige europäische wie nationale Auflagen beim Umwelt- oder Tierschutz beschleunigen tendenziell den Strukturwandel in der Landwirtschaft, so der DBV. Der Programm-Check der Parteien ist in der Deutschen Bauernkorrespondenz  3/2014 und unter www.bauernverband.de/europawahl-mai-2014 veröffentlicht.

Die Parteien nehmen unterschiedliche Positionen ein. Die CDU will eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft mit höchsten Standards in Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit, die innerhalb der EU besser in Einklang gebracht und in internationalen Abkommen berücksichtigt werden. Mit der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 sei eine gute Grundlage dafür geschaffen. Das Greening dürfe nicht mit einer pauschalen Flächenstilllegung umgesetzt werden.

Die SPD verweist darauf, dass sie bei der Abstimmung im Europäischen Parlament die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der vorliegenden Fassung abgelehnt hat. Die Sozialdemokraten halten die Europäische Agrarpolitik weiter für reformbedürftig. Ziel müsse es sein, aus der 1. Säule auszusteigen und das Geld für die gezielte Förderung eines lebenswerten ländlichen Raums einzusetzen.

Die LINKE vermisst in der bisherigen EU-Agrarpolitik Sozialstandards. Sie will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einführung von Mindestlöhnen in allen EU-Mitgliedstaaten und für die Sozialversicherungspflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen. Die FDP sieht ihrerseits als Leitbild eine starke, innovative und leistungsfähige Landwirtschaft in Europa. Die Landwirtschaft sollte ihr Einkommen am Markt erwirtschaften und nicht von Subventionen abhängig sein.

Das neu gewählte Europaparlament wird auch Diskussionen um die europäische Agrarpolitik nach 2020 führen. Dazu haben Bündnis90/die Grünen eine klare Forderung: Künftig sollten alle Agrarzahlungen allein an die Erbringung ökologischer und sozialer Leistungen geknüpft werden. Die Alternative für Deutschland AfD entwickelt eine entgegengesetzte Vision über die langfristige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die erste Säule sollte innerhalb von 10 Jahren komplett abgebaut werden.

Der DBV verweist im Hinblick auf die Europawahl auch auf die Internetseite www.wahl-o-mat.de der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier kann der eigene Standpunkt mit dem der Parteien verglichen werden. Der Wahl-O-Mat gibt keine Wahlempfehlung, sondern bietet eine Orientierung und Entscheidungshilfe.

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